Das Bienen-Volksbegehren ist zwar Geschichte, ein alternatives Gesetz bereits in Arbeit. Doch die Bauern sind frustriert. Sie wollen, dass sich der Landtag stärker mit ihren Nöten und Belangen auseinandersetzt - dafür haben sie Unterschriften übergeben. (c) proplanta
Ursprünglich war der Volksantrag eine Reaktion der Bauern auf das sogenannte Bienen-Volksbegehren für mehr Artenschutz. Dieses hatte viele Landwirte im Südwesten verärgert. Im Dezember einigten sich Regierungsvertreter, Bienenfreunde, Naturschützer und Bauernverbände auf alternative Pläne für mehr Artenschutz, die in diesem Jahr im Landtag beschlossen werden sollen.
Den Volksantrag halten die Bauern dennoch nicht für überholt. Zwar seien einige Anliegen in die Eckpunkte für die alternativen Pläne eingeflossen, sagte der Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes, Werner Räpple. Andere fehlten noch, so zum Beispiel die Verantwortung des Handels dafür, vorrangig heimische Produkte zum Verkauf anzubieten. Zudem müsse ein stärkeres gesellschaftliches Bewusstsein für die Lage der Bauern geschaffen werden. Agrarminister Peter Hauk (CDU) meinte, der Volksantrag trage die Debatte über die Situation der Bauern weiter in die Mitte der Gesellschaft hinein.
Die Verbände - neben den Bauern auch der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband, die Badischen Weinbauern und der Landesverband Erwerbsobstbau - mussten knapp 40.000 Unterschriften für den Volksantrag zusammenbringen. Faktisch haben sie mehr als doppelt so viele gesammelt. Der Landtag muss nun innerhalb von drei Monaten entscheiden, ob der Volksantrag zulässig ist. Bis die Debatte dann im Plenum geführt wird, könnten noch einige Monate vergehen.
