Der Lockdown zur Eindämmung wird - wie von Bund und Ländern am Dienstag bereits grundsätzlich vereinbart - bis 31. Januar verlängert. Das beschloss der Senat bei einer Sondersitzung am Mittwoch. Die Infektionsschutzverordnung des Landes wird entsprechend aktualisiert und soll nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (
SPD) ab Sonntag gelten.
Dann greift auch eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen mit einer neuen Obergrenze für private Zusammenkünfte. Diese sind künftig nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Ist diese Person alleinerziehend, werden deren Kinder nicht mitgezählt, dürfen also noch dazukommen.
Bisher gilt für private Treffen in Berlin eine Obergrenze von fünf Personen aus zwei Haushalten, Kinder zählen dabei nicht mit. Mit der neuen Regelung folgt der Berliner Senat dem Beschluss von Bund und Ländern vom Dienstag. Die Regel zu den Kindern alleinerziehender Menschen stellt eine berlinspezifische Ergänzung dar. Hier gebe es viele Singles, so Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne).
«Wir müssen alles tun, um Kontakte zu vermeiden», begründete Müller das Vorgehen. «Denn die Infektionsketten entstehen aus Kontakten, auch aus privaten Kontakten.» Deshalb gelte weiterhin die Regel, dass jeder Bürger seine Wohnung nur «aus triftigem Grund» verlassen darf. Die Liste solcher Gründe ist indes recht lang und reicht vom Einkauf über den Arztbesuch bis hin zu Bewegung im Freien. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte gefordert, diese Regel zu streichen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.
Mit dem Senatsbeschluss zum Lockdown, der bundesweit seit 16. Dezember gilt und zunächst bis 10. Januar befristet war, bleiben viele Geschäfte vorerst geschlossen, Schulen und Kitas kehren vorerst nicht in den Regelbetrieb zurück. Für die Schulen visiert der Senat jedoch eine schrittweise Öffnung an.
Ab 11. Januar sollen abschlussrelevante Jahrgänge in kleinen Lerngruppen Wechselunterricht erhalten. Ab 18. Januar sollen Grundschüler der Klassen 1 bis 3 in kleinen Gruppen mindestens drei Stunden täglich Unterricht in der Schule haben. Ab 15. Februar, so die Hoffnung der Bildungsverwaltung, soll der Präsenzunterricht für alle wieder regulär wie vor dem Lockdown laufen.
Die fortdauernde Schließung vieler Geschäfte bedroht nach Darstellung des Handelsverbands Berlin-Brandenburg die Existenz vieler Betriebe. «Die Kaufleute sind verzweifelt», sagte Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen. Die Inhaber bekämen keine adäquate staatliche Hilfe.
Für Diskussionen im Senat sorgte die zwischen Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) und den Länderchefs getroffene Vereinbarung, in Regionen mit besonders hoher Neuansteckungsrate den Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer um den Wohnort zu begrenzen. Das soll für Kreise oder kreisfreie Städte gelten, in denen sich binnen sieben Tagen mehr als 200 Menschen pro 100.000 Einwohner neu infiziert haben.
Berlin setzt diesen Beschluss vorerst nicht um, so Müller. Zuvor gelte es, sich mit dem Nachbarland Brandenburg abzustimmen. Momentan würde ein solches Szenario die Berlinerinnen und Berliner ohnehin nicht treffen. Hier lag die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, zuletzt bei rund 130.
Müller wie auch sein Stellvertreter Klaus Lederer und Pop baten die Menschen in der Hauptstadt eindringlich, sich an die geltenden Beschränkungen zu halten. «Das sind noch mal drei wirklich harte Wochen, die vor uns liegen», sagte Müller. Daher müssten die Menschen weiter zusammenstehen und solidarisch sein, appellierte er. Denn die Lage in den Krankenhäusern sei weiter angespannt.
Gerade bei schwer an Covid-19 erkrankten Patienten gebe es noch keine Entlastung. Im Gegenteil: Die Charité habe am Mittwoch einen Höchststand bei der Bettenauslastung gemeldet. Die Bettenkapazität mit dem dazugehörigen Personal werde dort bald erschöpft sein.
Müller machte zudem deutlich, dass Berlin trotz absehbarer Zulassung eines zweiten Impfstoffs gegen das Coronavirus bei seiner
Impfkampagne vorsichtig bleiben wolle. Dazu gehöre, Reserven vorzuhalten, um die bislang einmal geimpften Menschen im Abstand von einigen Wochen ein zweites Mal impfen zu können. «Wir werden noch nicht alles verimpfen, was da ist - in der Hoffnung: Es wird schon gutgehen mit den neuen Lieferungen.»
Bis einschließlich 5. Januar wurden in Berlin laut Robert Koch-Institut fast 22.000 Menschen gegen Corona geimpft. Die nächste
Lieferung hat der Bund für diesen Freitag (8. Januar) angekündigt.
Unter anderem Restaurants, Theater, Konzerthäuser und andere Kultur- und Freizeiteinrichtungen mussten bereits mehrere Wochen vor Beginn des harten Lockdowns am 16. Dezember schließen. Neu: Nunmehr betrifft das auch Kantinen, die Essen wie die Restaurants nur noch außer Haus anbieten dürfen.
