Seit vielen Jahren arbeitet die Bundesregierung an mehreren Standorten. Das kostet Geld und erfordert Absprachen zwischen Bonn und Berlin. Nun packt Bauministerin Hendricks das heiße Eisen eines Komplettumzugs der Ministerien an. (c) proplanta
«Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen», sagte die SPD-Politikerin der «Berliner Zeitung» und dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstag).
Es handele sich um eine mittel- bis langfristige Aufgabe. Sie stellte aber fest: «So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben ... Mir ist es wichtig, dabei alle mitzunehmen.» Es dürfe sich aber niemand in die eine oder andere Richtung gedrängt fühlen.
Nach dem Bonn-Berlin-Gesetz von 1994 sollten mehr als die Hälfte der Mitarbeiter der Bundesministerien in Bonn arbeiten. Mittlerweile befindet sich aber bereits die Mehrheit der Beschäftigten in der Hauptstadt: Nach früheren Angaben des Bundesinnenministeriums waren Ende Juni mehr als 11.000 Bundesbedienstete in den Berliner Ministerien beschäftigt. Dagegen ist die Zahl der Mitarbeiter in Bonn auf rund 6.800 gesunken. Der Bundesrechnungshof hatte allein für 2011 die Kosten für die Doppelsitze auf 9,2 Millionen Euro geschätzt, die Hälfte davon für Dienstreisen.
Die nordrhein-westfälische CDU warf der Ministerin vor zu verkennen, dass die Attraktivität Bonns als UN-Standort und internationale Stadt wesentlich von der Anwesenheit der Bundesministerien abhänge. «Ein Komplettumzug könnte daher gravierende Folgen für die ehemalige Bundeshauptstadt haben», sagte CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen. Die FDP forderte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, ihrer Parteifreundin entschlossen entgegenzutreten.
Sechs der 14 Bundesministerien - nämlich die für Verteidigung, Gesundheit, Umwelt, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Landwirtschaft sowie Bildung und Forschung - haben ihren Hauptsitz in Bonn. Die anderen unterhalten dort Nebenstellen. (dpa)
