Nachdem sich CDU-Fraktionschef Mario Voigt und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf einen möglichen Kompromiss verständigt haben, beantragte die CDU-Fraktion am Donnerstag im Landtag, die Abstimmung bis zur nächsten Landtagssitzung vom 13. bis 15. Juli zu verschieben. Dem stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten zu, Gegenstimmen gab es aus der AfD-Fraktion.
Weil die rot-rot-grüne Minderheitskoalition bisher die Abstandsregelung abgelehnt hat, bestand die Gefahr, dass die von der
CDU geplante Änderung der Bauordnung mit den Stimmen von AfD und FDP angenommen würde. Damit hätte erstmals ein
Gesetzentwurf der Opposition, bei dem die AfD-Stimmen eine maßgebliche Rolle spielten, das Regierungshandeln in Thüringen bestimmt. Das hatte zu massiver Kritik auch von Bundespolitikern gesorgt.
«Der ostdeutsche Maßstab von 1.000 Metern Abstand muss auch in Thüringen gelten. Um die notwendigen Gespräche für eine rechtssichere Anpassung führen zu können, haben wir die Entscheidung des Landtags heute auf die kommende Plenarsitzung im Juli verschoben», erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl.
«Bei den nötigen Anpassungen bin ich optimistisch, dass wir jetzt die offenen rechtlichen Fragen schnell geklärt bekommen.» Gespräche würden mit Rot-Rot-Grün und der FDP geführt. Ramelow und Voigt hatten sich darauf verständigt, dass der Gesetzentwurf der CDU nach dem Vorbild einer Regelung in Brandenburg um eine Öffnungsklausel und einen Passus zum Ersatz alter Windräder (Repowering) ergänzt werden soll. Damit bliebe die 1.000-Meter-Regelung, es gebe jedoch Ausnahmen.
Teile der Regierungskoalition, vor allem die Grünen, fühlten sich von dem Kompromiss überrumpelt. In den kommenden Wochen soll versucht werden, einen Gesetzentwurf zu schaffen, dem CDU, aber auch Linke,
SPD und Grüne zustimmen können.
Der Linke-Abgeordnete Markus Gleichmann erklärte, eine Ausnahme bei der Abstandsregelung sei aus Sicht seiner Fraktion für das
Repowering nötig - den Ersatz alter
Windräder durch neue, leistungsstärkere.
Damit müssten Windenergie-Standorte beispielsweise mit 950 Metern Abstand nicht pauschal wegfallen. Dafür plädierte auch die SPD. Zudem ist es aus Sicht der Linken nötig, die Abstandsvorschrift anpassen zu können, sobald ein Bundesgesetz dies aufgrund entsprechender Flächenvorgaben für Thüringen notwendig macht. Gleichmann plädierte zudem für Windräder auf Brachflächen im Wald.
Der SPD-Energiepolitiker Denny Möller drängte auf den
Ausbau der Windenergie. Seine Fraktion schlägt vor, die 1.000-Meter-Regelung dann einzuführen, wenn die Regionalpläne nicht im Grundsatz in Frage gestellt werden und sinnvolle Ausnahmen möglich sind.
Die SPD sei außerdem für ein Windenergiebeteiligungsgesetz, das Gemeinden im näheren Umfeld der Anlagen eine finanzielle Beteiligung an den Einnahmen garantiert sowie einen Bürgerstromtarif. Die AfD-Abgeordnete Nadine Hoffmann warf der CDU-Fraktion vor, vor «einer rot-rot-grünen Minderheit eingeknickt» zu sein.
