Das Ziel sei, die Mittel für europäische Bauern in der jetzigen Höhe von 60 Milliarden Euro zu erhalten, sagte
Sonnleitner am Dienstag in Berlin. «Angesichts der auf 27 Mitgliedsländer angewachsenen EU und mehr als einer halben Milliarde Verbraucher sind die gut angelegt.» Nach Sonnleitners Wunsch sollen direkte Beihilfen aber nicht mehr in Töpfe für die ländliche Entwicklung umgelenkt werden. Staatliche Interventionen zur Entlastung von Märkten sollten erhalten bleiben.
In der Koalition schwelt ein Konflikt zwischen Landwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU) und der FDP. Die FDP- Agrarpolitikerin Christel Happach-Kasan wirft Aigner vor, den Bauern etwas vorzugaukeln, weil die Mittel in der neuen Haushaltsperiode ab 2013 nach ihrer Ansicht zurückgehen. «Aigner ist die Krankenschwester, die mit ihrer Subventionspolitik die Bauern am Tropf des Staates halten will», sagte Happach-Kasan der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). Der CDU-Agrarexperte Peter Bleser sprach von zunehmendem «Dauerfrost» in der Koalition. Die FDP bringe Deutschland damit in eine schlechte Verhandlungsposition bei den Verhandlungen über die Agrarmittel.
Aigner macht sich dafür stark, dass die Bauern in Deutschland auch in der nächsten Finanzperiode umfangreiche
EU-Subventionen bekommen. Dazu zählen direkte Beihilfen und Mittel für die ländliche Entwicklung. Der
Bundesrat entscheidet an diesem Freitag über das Hilfsprogramm für Bauern in Höhe von 750 Millionen Euro für 2010 und 2011. (dpa)
