«Mir geht es darum, die Mittel des Milchfonds, des Milch-Begleitprogramms, von 300 Millionen Euro vorziehen zu können auf das Jahr 2010», sagte
Aigner in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. «Ich will das ergänzen mit zusätzlichen Mitteln des Bundes oder lieber noch von Brüssel.» Sie räumte ein, dass es noch offen sei, ob dies schon am 19. Oktober beim Treffen der EU-Agrarminister umgesetzt werden könne.
Der österreichische Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich hat seine europäischen Kollegen für diesen Montag nach Wien eingeladen, um über einen Forderungskatalog an die
EU-Kommission zu beraten. Dabei sollen Deutschland, Frankreich und Österreich federführend sein. 20 EU-Staaten verlangen mehr Exporthilfen und höhere Stützungspreise.
Angesichts der Existenzsorgen vieler Milchbauern will Aigner den Druck auf die EU-Kommission erhöhen. «Die Forderung gegenüber Brüssel ist, die
Absatzförderung und die Interventionspreise zu erhöhen, die eine faktische Untergrenze der
Milchpreise sind», sagte die CSU- Politikerin. «Entscheidend ist, dass sich 20 EU-Länder auf ein Programm geeinigt haben, auf höhere Interventionspreise, höhere Verfütterungsbeihilfen und eine Aufstockung des Schulmilch- Programms.» Zwar seien nicht alle 27 EU-Länder dafür. «Aber bei 20 Staaten ist der Druck auf die EU-Kommission schon größer.»
Die Erfahrungen aus einem Schulmilch-Modellversuch in Nordrhein- Westfalen hätten gezeigt, dass höhere Beihilfen den Absatz wesentlich steigerten. «Das ist unser Ziel für die ganze Bundesrepublik.» Die Milchpreise für Bauern sind derzeit im Keller. Die Tendenz ist leicht steigend. Discounter hatten den Butterpreis bereits angehoben. (dpa)
