Fraktionsvize Gitta Connemann (
CDU) sagte der «Bild»-Zeitung (Donnerstag), dass ein Zuschuss von 80 Millionen Euro bei der Unfallversicherung denkbar sei. Das könne bis zu 3.000 Euro Entlastung pro Betrieb im Jahr ausmachen.
Zudem werde geprüft, ob der Bund für Landwirte bürgen solle, damit diese weiterhin an Kredite kommen. Außerdem sei eine befristete Einführung eines Freibetrag von 150.000 Euro pro Betrieb für die Tilgung von Hilfskrediten im Gespräch.
Am Dienstag hatte die Unionsfraktion sich bereits für Hilfen ausgesprochen, die Rede war von «100 Millionen Euro plus X». Die Gründe für den aktuellen Preisverfall sind unter anderem ein Importstopp Russlands und schwache Nachfrage in China. Bauern werfen der Politik vor, sie habe durch falsche Anreize der Überproduktion Vorschub geleistet.
Um den Preisverfall zu stoppen, müsse die ganze Branche an einem Strang ziehen, sagte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). «Die Marktbeteiligten, vom einzelnen Milchbauern über die Molkereien bis zum Einzelhandel, müssen sich ihrer Verantwortung stellen.» Für den 30. Mai hat Schmidt einen «Milchgipfel» angekündigt, um die Beteiligten an einen Tisch zu holen.
Bei einem Treffen der EU-Agrarminister am kommenden Dienstag will Schmidt sich für ein zweites Liquiditätsprogramm der EU einsetzen. In Brüssel wurde am Donnerstag aber mit Blick auf das Treffen nicht mit Entscheidungen gerechnet.
Der Bundesverband Deutscher
Milchviehhalter (
BDM) kritisierte den Kurs der Union. Die Hilfsgelder seien zwar bitter nötig, sagte Sprecher Hans Foldenauer, auch Bürgschaften brauchten manche Betriebe. «Aber die Übermengen werden damit nicht verringert werden.» Sein Verband forderte, Beihilfen an eine Reduktion der Milchmenge zu koppeln. «Das würde den Markt entlasten, die Preise könnten sich erholen.»
Vor gut einem Jahr war die
Milchquote abgeschafft worden - die Bauern können nun so viel melken, wie sie wollen. Schmidt hält nichts davon, wieder eine Quote einzuführen. «Die Steuerung der Angebotsmenge muss am Ende im Markt selbst erfolgen», sagte er der «Passauer Neuen Presse».
Dazu hätten Erzeuger jetzt die Möglichkeit, für sechs Monate freiwillige Vereinbarungen zur Begrenzung der Milchmenge zu treffen. Foldenauer hielt dagegen, dass eine freiwillige Reduzierung nur funktioniere, wenn es für die Bauern Ausgleichszahlungen gebe.
