Die niedrige Biersteuer im Biertrinkerland Deutschland hat Kriminelle angelockt. In Würzburg ist ein Coup aufgeflogen, der vor allem den französischen Staat 35 Millionen Euro an Steuern gekostet haben soll. Mitläufern wird der Prozess gemacht - Hintermänner sind unbekannt. (c) proplanta
Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat am Freitag der Prozess gegen einen 42-Jährigen vor dem Landgericht Würzburg begonnen, der als Komplize für die Hintermänner in Frankreich gearbeitet haben soll. Der Mann selbst schwieg bei Gericht. Über seinen Anwalt ließ er ausrichten: «Der Inhalt der Anklage trifft zu.»
Die Gruppe soll laut Anklage versucht haben, von der vergleichsweise geringen Biersteuer in Deutschland zu profitieren. Laut Anklage betreibt der Würzburger formal ein Bierlager. Beim Zoll soll er 85 Millionen Liter französischen Bieres angemeldet haben. Tatsächlich soll das Bier aber nicht in sein Lager geliefert worden sein, sondern teils in Frankreich verkauft, teils nach Großbritannien geschmuggelt.
Die Staatsanwaltschaft spricht von einem «Bierkarussell». Nur einige Wagenladungen seien zum Schein nach Unterfranken gebracht worden. Knapp 3.600 fingierte Lieferungen werden dem 42-Jährigen vorgeworfen. Für die erfundenen Importe hat die Gruppe laut Anklage 6 Millionen Euro Steuern in Deutschland gezahlt - weniger als in anderen Ländern fällig geworden wären. Etwa 700.000 Euro soll der Angeklagte als «Provision» bekommen haben. Auch seine Frau habe Geld erhalten. Die französischen Behörden schickten inzwischen einen Steuerbescheid, der 1.500 Seiten lang ist.
Das Geld für den deutschen Zoll und seine Provision hat der Angeklagte nach Schilderungen der Staatsanwaltschaft von einem Mittelsmann erhalten. Gegen den Mittelsmann soll voraussichtlich im November ebenfalls in Würzburg verhandelt werden. Außerdem werde gegen zwei Mitarbeiter des Schein-Bierlagers ermittelt. Die französischen Hintermänner sind bisher unbekannt.
Die Biersteuer ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums eine der ältesten Verbrauchssteuern und wurde schon im Mittelalter erhoben. Sie spüle jährlich 700 Millionen Euro in den Staatssäckel. Die Biersteuer ist laut Ministerium die einzige Verbrauchsteuer, die vom Zoll als Bundesbehörde verwaltet wird, aber den Bundesländern zusteht. Auf einen Hektoliter Bier fallen laut Zoll 9,44 Euro Biersteuer an, also weniger als zehn Cent pro Liter.
Das Urteil wird für den 20. September erwartet. Der Würzburger ist gleichzeitig noch wegen Drogenbesitzes angeklagt.
