Wegen unklarer Risiken für Tiere und Pflanzen hat Bundesagrarministerin Ilse
Aigner (CSU) am Dienstag ein Anbau-Verbot für den gentechnisch veränderten Mais
MON 810 des Konzerns
Monsanto verhängt. Sie setzte dazu eine EU-Schutzklausel in Kraft. «Ich komme zu dem Schluss, dass es berechtigten Grund zu der Annahme gibt, dass der gentechnisch veränderte Mais der Linie MON 810 eine Gefahr für die Umwelt darstellt», sagte Aigner in Berlin. Monsanto erwägt nach Angaben eines Sprechers rechtliche Schritte gegen die Entscheidung.
Das Ministerium sieht Risiken unter anderem für bestimmte Marienkäfer, Schmetterlinge und Wasserflöhe. Das Verbot, das Aigner kurz vor der Mais-Aussaat bekanntgab, bezieht sich auch auf den Verkauf von Saatgut. Die Forschung will Aigner weiter fördern.
Der Anbau von Genmais ist seit mehreren Jahren stark umstritten, vor allem in Bayern. Deutschland ist das sechste EU-Land, das genveränderten Mais MON 810 verbietet. Zuvor hatten Frankreich, Griechenland, Österreich, Ungarn und im März Luxemburg ein Verbot ausgesprochen. Aigner stützt ihre Bedenken maßgeblich auf die Entscheidung von Luxemburg, das auf Studien von 2008 und 2009 zurückgreift. In einer Studie heißt es, dass die Sterblichkeitsrate von Zweipunkt-Marienkäfern im Larvenstadium zugenommen hat. Als unklar gilt auch die Ausbreitung der Pollen.
Monsanto will nach Darstellung seines Deutschland-Sprechers Andreas Thierfelder zunächst den Bescheid des Bundesamts für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit abwarten. «Sobald uns dieser Bescheid erreicht, werden wir die dortigen Argumente prüfen, und dann können wir rechtliche Schritte dagegen einleiten», sagte Thierfelder dem Audiodienst der Deutschen Presse-Agentur dpa. Das Ziel sei, noch in diesem Jahr den Bauern den Anbau zu ermöglichen, die MON 810-Saatgut gekauft hätten. «Wir gehen davon aus, dass die Chancen zur Aufhebung dieses temporären Verbots sehr hoch sind.»
Aigner hatte einen Bericht von Monsanto über Umweltfolgen vom Bundesamt für Naturschutz, dem bundeseigenen Julius-Kühn-Institut und der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft auswerten lassen. Dabei habe es keine übereinstimmenden Ergebnisse gegeben. Sie verwies auch darauf, dass die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
EFSA derzeit neue Studien prüfe. Es handele sich aber um keine grundsätzliche Entscheidung, sondern um einen Einzelfall.
Der Druck aus der CSU, den Genmais zu verbieten, war in den vergangenen Wochen immer größer geworden. Aigner betonte jedoch: «Meine Entscheidung ist entgegen anderslautenden Behauptungen keine politische Entscheidung. Es ist eine fachliche Entscheidung.» Bayern stellte umgehend auch den Freiland-Versuchsanbau ein. Ministerpräsident Horst
Seehofer (CSU) begrüßte das Verbot. «Neue Studien zwingen uns dazu, die offenen Fragen erst einmal zu klären.»
Während Umweltminister Sigmar Gabriel (
SPD) den Anbau-Stopp begrüßte, warnte Forschungsministerin Annette Schavan (
CDU) vor einer Beeinträchtigung der Forschung. Die Unionsfraktion im
Bundestag kritisierte Aigners Entscheidung. «Ich halte sie für falsch, weil wir damit eine Zukunftstechnologie in Deutschland verhindern oder große Umwege gehen müssen», sagte CDU-Agrarpolitker Peter Bleser. Dagegen hält Baden-Württembergs Agrarminister Peter
Hauk (CDU) den Anbaustopp für Mon 810 derzeit für richtig. Die Forschung sei aber weiter notwendig.
Grüne und Linke im Bundestag werteten das Verbot positiv. «Die Entscheidung war überfällig», sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Die FDP-Fraktion sprach von einer Fehlentscheidung und von Populismus. Umwelt- und Verbraucherschützer begrüßten das Verbot. Dagegen erwartet die Biotechnologie-Branche einen Rückschlag.
Der genveränderte Mais MON 810 ist seit 1998 in der Europäischen Union für den kommerziellen Anbau zugelassen. In den Mais ist ein Gen gegen den Schädling
Maiszünsler - einen Schmetterling - eingebaut. Seehofer hatte als Bundesagrarminister 2005 die Genmaissorte in Deutschland für den Anbau zugelassen. Wegen Bedenken erließ er 2007 ein vorübergehendes Saatgut-Verkaufsverbot, das mit der Auflage eines Berichts von Monsanto über Umweltfolgen aufgehoben wurde. (dpa)
