Innenminister Horst
Seehofer (CSU) sagte am Mittwoch in Berlin, er stehe einer Verlängerung von Sonderregeln zur Einreise wegen der Corona-Krise «positiv gegenüber».
Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) betonte, es sei nach wie vor notwendig, diese Fachkräfte mit Auflagen zum
Gesundheitsschutz in Deutschland zu haben. Im Juni stehe etwa der Beginn der
Kirschenernte an. Von der Opposition kam scharfe Kritik an den Bedingungen für Erntehelfer.
Die Bundesregierung hatte Anfang April wegen drohender Engpässe in der Landwirtschaft trotz strenger Grenzregelungen die Einreise von insgesamt bis zu 80.000 Saisonkräften im April und Mai erlaubt.
Wie Klöckner mitteilte, wird das
Kontingent wohl nicht ausgeschöpft: Vom 9. April bis Anfang dieser Woche seien 28.000
Saisonarbeiter nach Deutschland gekommen, darüber hinaus sei bei der Bundespolizei die Einreise weiterer 5.500 Saisonarbeiter angekündigt worden. Schon zuvor seien rund 20.000 Saisonkräfte in Deutschland gewesen.
Klöckner sagte, auch für Mai sei abzusehen, dass die
Betriebe mit Saisonkräften und anderen helfenden Händen ausreichend versorgt seien. Die wichtigen Arbeiten hätten bisher erledigt werden können.
Eine
Neuregelung ermögliche bereits auch, Saisonkräfte 115 Tage statt sonst 70 Tage sozialversicherungsfrei zu beschäftigen, was schon eine Spanne von April bis August abdecke. Neben der Kirschenernte stünden demnächst wichtige Arbeiten etwa beim Apfelanbau an. In der nächsten Woche wolle sie mit Seehofer über eine weitere Lösung beraten.
Klöckner forderte die Betriebe erneut auf, die Corona-Schutzvorgaben strikt einzuhalten. Dazu gehörten Quarantäneregeln, Abstand, eine verringerte Belegung von Unterkünften oder das Arbeiten in festen Gruppen. Die zuständigen Länderbehörden müssten «schwarze Schafe» ermitteln, denen dann auch Sanktionen drohten. «Sie schaden allen.» Die Ministerin rief die Verbraucher auf, mit dem Kauf heimischer Produkte den Erhalt einer regionalen Produktion zu unterstützen.
Linke-Fraktionsvize Susanne Ferschl kritisierte: «Erst der Spargel, jetzt Kirschen und Äpfel - die Lobby macht Druck, und die Regierung liefert.» Die Zeche für billiges Essen zahlten weiter osteuropäische Erntehelfer. Trotz Kritik an Arbeitsbedingungen auf den Feldern und in der
Fleischindustrie gehe die Zahl der Arbeitsschutzkontrollen immer weiter zurück. Der FDP-Agrarpolitker Gero Hocker warf Klöckner vor, die lückenhafte Umsetzung von Hygienemaßnahmen mit zweifelhaften Konzepten selbst verursacht zu haben.
