Die Aggressivität gegenüber Politikern wächst. Das bekommen vor allem die Grünen zu spüren. Ihre Spitzenpolitiker fragen sich, was diejenigen eigentlich wollen, die nicht mehr gesprächsbereit sind. (c) Die Grünen
Bei einem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Floh-Seligenthal in Thüringen versperrten Demonstranten am Donnerstag mit Treckern einen Zugangsweg zu einem Werk des Nougatherstellers Viba. Habeck kam allerdings auf einem anderen Weg dort an und besichtigte das Werk.
Auf Plakaten war zu lesen: «Zu viel ist viel» oder «Ampel ruiniert Landwirtschaft». Bundesweit gibt es seit Wochen Proteste, weil die Bundesregierung Steuervergünstigungen beim Agrardiesel streichen will.
Grünen-Chef Omid Nouripour stellte derweil klar, dass sich seine Partei von Störern bei politischen Veranstaltungen nicht einschüchtern lassen werde. «Angst ist keine Option», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Leute, die gegen Parteiveranstaltungen vorgingen, hätten die Einschüchterung der anwesenden Politiker als Ziel. «Und wir werden uns nicht einschüchtern lassen», betonte Nouripour. «Wir werden nicht weichen.»
Veranstaltung in Biberach nach Störung abgesagt
Die Grünen hatten am Mittwoch ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach aus Sicherheitsgründen abgesagt. Vorausgegangen waren massive Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten. Nach Angaben der Polizei kam es zu aggressivem Verhalten, Polizisten wurden verletzt. Beamte setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein.
An der Veranstaltung wollten neben Parteichefin Ricarda Lang auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Ministerpräsident Winfried Kretschmann teilnehmen. Lang wurde später bei einer weiteren Veranstaltung in Schorndorf bei Stuttgart ausgepfiffen, beschimpft und an der Abreise gehindert. «Ihr zerstört einfach euer gesamtes Anliegen»
Nouripour zeigte zwar Verständnis für die Anliegen vieler friedlicher Demonstranten. Er betonte aber, dass diese Anliegen durch die Anwendung von Gewalt beschädigt würden. Deshalb sage er all den Leuten, die über solche Methoden auch nur nachdenken würden: «Ihr zerstört einfach euer gesamtes Anliegen, ihr zerstört eure Legitimität und ihr zerstört den Diskurs.»
Eine grundsätzliche Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen bei Parteiveranstaltungen gerade mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe hält Nouripour nicht für nötig. Wie bisher werde man jeweils die Sicherheitslage prüfen und je nach Situation entscheiden, ob Maßnahmen ergriffen werden müssten. «Wir schauen uns jeden Einzelfall an und sind auch immer wieder mit Sicherheitsbehörden in Kontakt und (im) Gespräch. Und die Maßnahmen, die notwendig sind, werden ergriffen.»
Özdemir regt Untersuchung an
Özdemir sagte am Donnerstag in Jork bei Hamburg: «Ich bezweifle auch, ob das alles Bauern waren, die da vor der Stadthalle Radau gemacht haben.» Das wäre eine Untersuchung wert, sagte der Minister auf der Fachmesse norddeutsche Obstbautage.
Auf die Frage, ob sie sich erklären könne, warum die Grünen gerade so viel Ärger abbekommen, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke: «Es gibt eine nervöse, eine aufgeheizte Stimmung in unserer Gesellschaft - nicht nur in Deutschland im Übrigen, sondern in vielen Ländern auf dem Globus, weil wir in schwierigen Zeiten leben: Der Angriffskrieg Russlands, der Angriff der Hamas auf Israel, die Klimakrise, globale Inflation, Lieferketten, die nicht mehr funktionieren.»
Für Politiker sei es in solchen Zeiten schwierig zu agieren, sagte die Grünen-Politikerin in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv. Sie fügte hinzu: «Und wenn eine Partei wie die Grünen in solchen Zeiten dennoch immer wieder darauf hinweist, dass wir Veränderung brauchen, dass wir uns vorbereiten müssen auf das, was noch vor uns liegt, dann steht man sicherlich besonders im Fokus.»
Habeck: So findet man keine Lösungen
Habeck sagte, Protest sei in Ordnung. Dass manche Menschen Politiker und Politikerinnen mit anderen Meinungen einfach nur mundtot machen wollten, aber nicht. Der Bundeswirtschaftsminister sagte nach seinem Werksbesuch: «Dass es Protest gibt, ist halt so. Dass der Protest verhindert, dass man miteinander redet, halte ich für eine gefährliche Entwicklung, die natürlich nicht dazu führt, dass wir irgendwie als Land lösungsorientierter werden.»
