Mit einer äußerst deutlichen Mehrheit von über 80 % favorisieren die Milcherzeuger in Deutschland die Positionen, die die CSU speziell im Milchbereich vor der Wahl vertreten hat. Der
BDM erwartet deshalb von der CSU, sich auch weiterhin für marktentlastende Maßnahmen wie eine Abschaffung bzw. Einschränkung der Saldierung oder das Einfrieren der jährlichen Quotenerhöhungen einzusetzen.
Diese Positionen finden nicht nur bei den Bauern, sondern auch bei den Verbrauchern große Unterstützung. Es ist den Steuerzahlern nicht vermittelbar, dass angesichts leerer Kassen weiteres Geld für Maßnahmen ausgegeben werden soll, die nur der Milchindustrie, nicht aber den Milcherzeugern helfen. Es ist nicht vermittelbar, dass man das Milch-Angebot von politischer Seite trotz gesunkener Nachfrage weiter ausweiten will, um dann die überflüssigen Mengen mit Steuergeldern verbilligt in Drittländer zu verbringen und mit dieser Billig-Milch hier wie dort die Preise unter Druck zu setzen.
Die CSU hat erkannt, dass es stattdessen darum gehen muss, den Markt zu bereinigen, um eine Landwirtschaft in Bauernhand zu erhalten. Sie hat damit gute Argumente, mit ihren bisherigen Positionen das Interesse der Bürger und damit des Wählers zu vertreten. Es kann nicht sein, dass das kurzfristige Profit-Interesse der Industrie vor eine nachhaltige, nahe am Menschen und dessen Lebensbedürfnissen stehende Politik gestellt wird. Die Wähler haben nun nach der Wahl ein Recht darauf, dass die CSU glaubwürdig ihre Wahlkampfversprechen einhält und mit ihren klaren agrarpolitischen Positionen die ihr gebotenen Gestaltungsspielräume in der Regierungsverantwortung wahrnimmt. (BDM)
