Der weltweite, sich über Jahrtausende im Allgemeingut befindliche Züchtungsfortschritt droht somit in die Hände weniger Unternehmen zu geraten. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (
BÖLW) hat nachgefragt und die Antworten der Parteien zusammengestellt:
Die Frage Wie werden Sie sich im neuen deutschen Bundestag gegen Patente auf die Züchtung von Pflanzen und Tieren engagieren? Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um der fortschreitenden Monopolisierung im Bereich der Pflanzen- und Tierzucht zu begegnen?
CDU: Wir wenden uns gegen Patente auf Tiere und Pflanzen. Die gegenwärtige europäische Gesetzgebung zum Patentrecht muss überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Die Zucht von landwirtschaftlichen Nutztieren durch Kreuzung und Selektion muss patentfrei bleiben. Landwirte müssen sich auch zukünftig auf die freie Verfügbarkeit der genetischen Ressourcen verlassen können, um den aktuellen Herausforderungen (Klimawandel, Flächenkonkurrenz, Sicherung der Welternährung) auch züchterisch begegnen zu können.
SPD: Die
SPD ist aus ethischen Vorbehalten gegen Patente auf Tiere und Pflanzen. Nach aktueller Rechtslage sind aber konventionelle Züchtungen, sobald ein technischer Verfahrensschritt wie die Genanalyse hinzukommt, patentierbar und so kann z.B. das umstrittene Schweine-Patent auf alle Schweinerassen angewendet werden. Wir brauchen ein klares Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen und auf konventionelle Züchtungsverfahren. Es muss verhindert werden, dass sich durch weitreichende und massenhafte Patente die Nutzungsrechte in den Händen weniger Konzerne konzentrieren: Zu Lasten der Landwirte, der Züchter, der Tiere, der biologischen Vielfalt und der globalen Nahrungsmittelsicherheit. Neben einer Änderung des europäischen und deutschen Rechts brauchen wir verbesserte Verfahren zur Beweiserbringung und Rechtsdurchsetzung damit sich die Akteure in Wirtschaft und Verbänden besser gegen Patente und daraus abgeleitete Ansprüche wehren können.
FDP: Die Biopatentrichtlinie muss den Schutz von Erfindungen in der Biotechnologie gewährleisten und gleichzeitig den Zugang zu den genetischen Ressourcen offen halten. Patente dürfen deshalb ausschließlich auf biotechnologische Erfindungen erteilt werden und nicht auf biologische Entdeckungen. Die Patentierung von biologischen Züchtungsverfahren und ihren Produkten lehnt die FDP ab. Patente schützen geistiges Eigentum, machen Erfindungen der Öffentlichkeit zugänglich und ermöglichen dem Patentinhaber die Refinanzierung seiner Investitionen. Die bestehenden Rechtsunsicherheiten müssen beseitigt werden, andernfalls werden Änderungen der EU-Biopatentrichtlinie erforderlich.
DIE LINKE: Die Patentierung von Lebewesen lehnt DIE LINKE grundsätzlich ab. Nicht nur ethische Gründe sprechen dagegen, auch die Unabhängigkeit der weltweiten Landwirtschaft ist durch die den Aufbau von Monopolen massiv bedroht. Die EU-Biopatent-Richtlinie, muss dementsprechend geändert und alle Schlupflöcher gestopft werden. Bis das soweit ist, muss von Deutschland mit einem vorbildlichen Patentrecht vorangegangen werden. ES gilt in gewissem Maß ein staatliches Vorsorgeprinzip, da die Monopolisierung in der Pflanzen- und Tierzucht eine Reihe von Gefahren für die Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft mit sich bringt. Das Recht von Landwirtinnen und Landwirten auf Nachbau darf nicht beschnitten werden.
DIE GRÜNEN: Die Grünen werden sich auf allen Ebenen mit konkreten Vorschlägen, Anträgen und Gesetzesinitiativen dafür einsetzen, dass sowohl im nationalen als auch im EU-Recht klargestellt wird, dass Patente auf Pflanzen, Tiere, biologische Züchtungsverfahren und deren natürlichen Nachkommen nicht erteilt werden dürfen. Eine Initiative zur Änderung der EU-Biopatentrichtlinie von Deutschland aus ist überfällig. und hätte eine große Signalwirkung auch für andere EU-Länder.
Statement BÖLW:
In der Frage der Patentierung besteht eine große Einigkeit zwischen den Parteien, dass es eines klaren Verbotes von Patenten auf Tiere und Pflanzen sowie auf konventionelle Züchtungsverfahren bedarf.
Aufgrund der hohen Einigkeit bei diesem Thema fordern wir alle Parteien auf, nach der
Bundestagswahl eine schnelle und überparteiliche Gesetzgebungsinitiative zu ergreifen, die für Deutschland das Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen sowie auf konventionelle Züchtungsverfahren sicher stellt. Die künftige Bundesregierung muss dafür sorgen, dass auch das europäische Patentrecht entsprechend geändert wird. (Pd)
