«Wir müssen den Fall zum Anlass nehmen, in ganz Europa das Sicherheitsnetz enger zu knüpfen und die geltenden Standards zu durchleuchten», sagte sie der «Financial Times Deutschland» (Montag). Sie werde sich bei den Beratungen der EU-Agrarminister an diesem Montag in Brüssel dafür einsetzen, dass die Kommission im Interesse der Verbraucher, aber auch der Landwirte aktiv werde.
Aigner wird in Brüssel den von der Bundesregierung vergangene Woche beschlossenen 14-Punkte-Plan den 26 Agrarministern vorstellen.
Schon vorab hatte die Ministerin mehrfach betonte, dass ein nationaler Alleingang angesichts der EU-weiten und globalen Handelsströme nicht ausreiche. So wurden in Deutschland in den ersten drei Quartalen 2010 laut Statistischem Bundesamt über 13,6 Mio. Tonnen Futtermittel selber produziert, im gleichen Zeitraum aber 1,8 Mio. Tonnen exportiert und 1,2 Mio. Tonnen importiert.
Nach Aigners Plänen soll es Firmen nicht nur in Deutschland, sondern EU-weit verboten werden, auf dem gleichen Betriebsgelände Futterfette und technische Fette zu produzieren. «Ich bin mir mit Verbraucherkommissar Dalli einig, dass wir hier ein europaweites Vorgehen brauchen», sagte die Ministerin. «Es muss alles getan werden, um zu verhindern, dass technische Stoffe in Futter- oder Lebensmittel gelangen.»
Weitere Maßnahmen, die Aigners Ansicht nach einheitlich geregelt werden müssen, seien eine Positivliste bei Futtermitteln, die Absicherung des Haftungsrisikos und ein EU-weit intensiviertes Dioxin-Monitoring als verbessertes
Frühwarnsystem für Verbraucher und Wirtschaft. Parallel zu den üblicherweise zeitraubenden EU-Verhandlungen will die Ministerin den Aktionsplan auf nationaler Ebene zügig umsetzen.
Aigners
Gesetzentwurf zum Lebensmittel- und Futtergesetzbuch sieht laut «Tagesspiegel» (Montag) vor, dass Verbraucher bei Lebensmittelskandalen schneller informiert werden sollen. Wenn Futter- oder Lebensmittelhersteller gegen Ordnungswidrigkeiten- oder Straftatbestände verstoßen, sollen die Behörden künftig Ross und Reiter nennen. Aus Angst vor Schadensersatzforderungen hatten sich viele Behörden nicht getraut, die Namen der betroffenen Unternehmen und Produkte zu veröffentlichen. Das will die Ministerin mit der Gesetzesreform ändern. Damit die Information möglichst schnell geschieht, sollen die Behörden die Unternehmen künftig nicht mehr anhören müssen, bevor sie die Öffentlichkeit informieren.
Neben der Verschärfung der Informationspflichten im Lebensmittelbereich will
Aigner Verbrauchern auch in anderen Bereichen bessere Informationsmöglichkeiten zugestehen, schreibt die Zeitung. So soll das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bürgerfreundlicher werden. Aigner will den Anwendungsbereich des Gesetzes ausweiten und auch technische Produkte des täglichen Lebens wie Haushaltsgeräte einbeziehen. Das geht aus dem Referentenwurf zur VIG-Reform hervor, der dem «Tagesspiegel» ebenfalls vorliegt.
Damit die Verfahren schneller und umkomplizierter werden, will die Ministerin künftig auch Anfragen per E-Mail zulassen. Einfache Anfragen sollen für den Bürger kostenlos sein. Bei Rechtsverstößen und ungünstigen Untersuchungsergebnissen sollen sich die Unternehmen nicht mehr auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen können.
Die deutsche Ernährungswirtschaft befürchtet drastische Folgen für den Umsatz durch den Dioxin-Skandal. «Wenn wir das nicht ganz schnell in Ordnung bringen und ganz schnell sagen können, es ist Entwarnung in Deutschland, dann gibt es einen erheblichen Absatzstau», sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Jürgen Abraham, der Nachrichtenagentur dpa. «Das ist eine harte Nummer.» Er warnte, wegen des Dioxin-Falls die Qualität aller Lebensmittel in Frage zu stellen. «Das ist alles überzogen.»
Der Dioxin-Skandal war durch einen Futtermittelhersteller ausgelöst worden, der Futterfett und Industriefett vermischt hat. China und Südkorea haben wegen der
Dioxinbelastung von Tierfutter und Lebensmitteln ein Importverbot verhängt. Russland lässt deutsches Schweinefleisch nur mit Restriktionen hinein. Der Chef des Branchenverbands BVE sorgt sich, dass Russland ein komplettes Importverbot verhängen könnte. «Es ist zu befürchten, dass die Russen sagen: Wir wollen das jetzt nicht mehr», sagte Abraham, Mitgründer des Unternehmens Abraham Schinken. (dpa)
