«Bis Ende Januar werden wir etwa zwei Drittel der Erklärungen haben. Den Rest im Februar», sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Dienstag. Die Finanzämter seien darüber informiert worden.
«Wir arbeiten das nach und nach ab.» Zuerst hatten die Zeitungen von Funke Medien Thüringen über die gerissene Abgabefrist berichtet (Dienstagsausgabe). Die Abgabefrist endet am 31. Januar.
Thüringen habe einen großen Immobilienbesitz, die Erklärungen könnten nur nach und nach erstellt werden. Ähnlich würden andere große Immobilienbesitzer wie beispielsweise Kirchen oder einige
Agrarbetriebe verfahren. Sie seien wie die Landesbehörden mit den jeweils zuständigen Finanzämtern im Gespräch.
Beim Finanzministerium selbst gehe es um etwa 230 Immobilien, die das Land von Menschen geerbt habe, die keine Angehörigen haben oder deren Erbe ausgeschlagen wurde. «Jeder muss die Grundsteuererklärung abgeben. Diejenigen, die damit begründete Probleme haben, sollten das Gespräch mit den Finanzämtern suchen», sagte der Ministeriumssprecher.
Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion verlangte Konsequenzen. «Solange die Landesregierung nicht in der Lage ist, ihre eigenen Fristen einzuhalten, dürfen auch die Bürger nicht belangt werden», verlangte ihr Finanzpolitiker Maik Kowalleck.
«Wir erwarten eine verbindliche Zusage der Finanzministerin, keine Bußgelder gegenüber säumigen Bürgern zu verhängen, bis die Landesregierung ihre eigenen Grundsteuererklärungen komplett eingereicht hat.»
Den Druck, den Fianzministerin Heike Taubert (
SPD) gegenüber den Bürgern aufbaue, sollte sie besser auf ihre Kabinettskollegen und den Bund richten, die mit Blick auf die landes- und bundeseigenen Grundstücke nicht voran kämen, erklärte Kowalleck.
Wenn sich Bürger so wie Behörden oder Kirchen rechtzeitig wegen Frist-Problemen an die Finanzämter gewendet hätten, seien Zeitpläne vereinbart worden, sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Dann seien sicher Regelungen getroffen worden, bei denen es nicht um Bußgelder gehe.
