Darauf haben sich am Montag die Spitzen der Koalitionsfraktionen in Berlin verständigt. Durch die beschlossenen Erleichterungen sollen die Bauern in diesem und im nächsten Jahr insgesamt mehr als 500 Millionen Euro einsparen. «Das ist eine positive Bewegung, obwohl wir damit noch nicht zufrieden sind», sagte Bauernpräsident Gerd
Sonnleitner der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. «Wir lassen nicht locker.» Der Steuersatz in Deutschland auf Agrardiesel müsse sinken, forderte er. Deshalb gebe es weitere Aktionen.
Tausende Bauern demonstrierten in Berlin mit einer Traktoren- Sternfahrt zur Berliner Siegessäule für mehr finanzielle Hilfe. Vor allem Milchbauern, aber auch Getreide-, Obstbauern und Schweinehalter klagen über niedrige Preise. In Frankreich blockierten beim landesweiten Aktionstag für höhere Milchpreise 12.000 Milchbauern den Zugang zu gut 80 Molkereien. Außerdem gab es wieder Protestaktionen vor Supermärkten. Die Bauern wollten damit Druck auf die EU- Agrarminister ausüben. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen einigten sich darauf, für zwei Jahre den Selbstbehalt von 350 Euro je Betrieb bei der Rückvergütung der Mineralölsteuer und die Deckelung auf maximal 10.000 Liter zu streichen. Der Mineralölsteuersatz auf Agrardiesel bleibt bei 25,56 Cent pro Liter.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm begründete die Maßnahmen vor allem mit der schwierigen Situation der Milchbauern. Innerhalb kürzester Zeit seien die
Erzeugerpreise auf den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten gefallen. Vom derzeitigen Milchpreis könne aber kein Betrieb überleben. Die deutschen Bauern müssen zwar innerhalb der beiden Begrenzungen weniger als normal für ihren Diesel zahlen, sind aber im Vergleich zu vielen europäischen Nachbarn wegen der höheren Steuern benachteiligt. Bislang war der Sprit bis 350 Euro nicht begünstigt, und die niedrigere Besteuerung reicht auch nur bis zu einer Höchstgrenze von 10.000 Litern pro Jahr - doch diese beiden Grenzen fallen vorerst weg.
Über das genaue Volumen der jetzt beschlossenen Entlastung gab es zunächst widersprüchliche Angaben. Während die Koalitionsfraktionen von einer Entlastung von insgesamt 570 Millionen Euro sprachen, rechnete das Bundesfinanzministerium mit Mindereinnahmen von 525 Millionen Euro. Um diese Summe werde sich auch die Nettokreditaufnahme erhöhen. Darüber hinaus sind nach Regierungsangaben weitere Liquiditätshilfen für die Landwirte im Gespräch, etwa in Form von zinsgünstigen Darlehen. Einzelheiten sind aber noch nicht bekannt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant angesichts der Milchkrise ein Treffen mit Milchbauern. Das kündigte Landwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU) in Berlin an. «Wir werden über die Situation auf dem
Milchmarkt diskutieren», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa. Das Treffen soll am Freitag im Kanzleramt stattfinden.
Die Europäische Kommission stützt die von Niedrigpreisen schwer getroffenen Milchproduzenten: Seit Jahresbeginn habe die EU 77.000 Tonnen Butter sowie 161.000 Tonnen Magermilchpulver aufgekauft, gab ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel bekannt. Dazu käme die Finanzierung von 83.000 Tonnen Butter in privater Lagerhaltung. Es sei aber übertrieben, von einer drohenden Rückkehr der «Butterberge» zu sprechen. (dpa)
