SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch etwa brachte einen «Energie-Scheck» in Höhe von 100 Euro für eine Heizungswartung ins Gespräch.
Der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags, Peter Haas, sagte der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag), dass aus dem Gasnotgipfel kein reiner Spargipfel werden dürfe, auf dem nur Sparvorschläge eingesammelt werden. Auch dürfe es nicht nur bei Appellen an Bürger und Wirtschaft bleibe. «Da muss mehr bei rauskommen.»
Ein Südwestmetall-Sprecher sagte den Blättern, für die Unternehmen «ist es von enormer Bedeutung, dass sie endlich planbare Kriterien für den Fall einer Gasmangellage an die Hand bekommen, um sich einigermaßen darauf vorbereiten zu können».
Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne) hat Vertreter von Kommunen, aus der Wirtschaft und von Versorgern zum «Krisengipfel Gas - Baden-Württemberg rückt zusammen» ins Neue Schloss geladen, um Vorkehrungen für die drohende Energiekrise zu treffen. Mit dabei sein soll auch der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller.
Die Regierung will das Land für den Fall vorbereiten, dass Russland als Reaktion auf die westlichen Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine seine Gaslieferungen an Deutschland weiter drosselt. «In dieser Krisenzeit ist es wichtig, gezielt zu verabreden, wer welche Zuständigkeit und welche Möglichkeiten hat - und dies transparent zu machen», erläuterte die für Energiewirtschaft zuständige Ministerin Thekla Walker (Grüne) in der «Stuttgarter Zeitung» (Samstag).
«Wir haben im Augenblick noch eine diffuse Diskussionslage», sagte sie. Einige Kommunen regelten das Freibad um zwei Prozent herunter, andere stellten die Heizung dort ganz ab, die dritten bereiteten Wärmehallen für den Winter vor. «Diese Maßnahmen haben natürlich alle ihre Berechtigung», so Walker. «Wir wollen in dieser Situation aber zu einem abgestimmten Handeln kommen und Geschlossenheit zeigen: vom Land über die Kommunen bis zu den Wirtschaftsverbänden.»
Stoch sagte der Deutschen Presse-Agentur zu seinem «Energie-Scheck», der Zuschuss aus der Landeskasse solle allen Bürgerinnen und Bürgern im Südwesten zugutekommen, die in den nächsten Wochen ihre Gasheizung einstellen lassen wollen. «Eine optimal eingestellte Gasheizung verbraucht bei gleicher Wärmeleistung deutlich weniger.» Wer seine Heizanlage warten lasse, könne die Energiekosten um bis zu 15 Prozent senken. «Und das ohne jeglichen Komfortverlust», betonte Stoch.
Es gehe auch darum, die Menschen zu motivieren, ihre Heizungen neu einstellen zu lassen. «Immer mehr Verbraucher müssen in diesen Zeiten jeden Cent zweimal umdrehen. Wo der Wartungsservice der eigenen Heizung am Geld scheitert, würde das Zuschussprogramm des Landes helfen», ist Stoch überzeugt.
«Eine schnelle und unbürokratische Landesförderung in Höhe von einmalig 100 Euro für die Wartung der Gasheizung wäre der richtige Anreiz für Verbraucherinnen und Verbraucher und käme auch dem Handwerk im Land zu Gute.»
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) schlug vor, Land und Bund sollten die Umstellung der Blockheizkraftwerke von Gas auf Öl bezahlen. In Tübingen könnte der Gasverbrauch sofort um 20 Prozent gesenkt werden, «wenn wir die Gasmotoren abschalten und stattdessen die Ölkessel nutzen», teilte er der dpa mit. «In den meisten Städten mit Fernwärme ist das ähnlich.»
Für die Stadtwerke sei das aber relativ teuer. «Volkswirtschaftlich würde es sich hingegen hundertfach auszahlen, weil wir allein durch diese Maßnahme die Abhängigkeit von Russland drastisch reduzieren können.»
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut forderte unterdessen vom Bund Transparenz, in welcher Reihenfolge und nach welchen Maßgaben
Betriebe im Falle einer Gasmangellage beliefert werden sollen.
«Was mir Sorgen macht, ist das Nord-Süd-Gefälle. Bei den Pipelines sind Bayern und Baden-Württemberg die letzten Glieder in der Kette», sagte die CDU-Politikerin der Ulmer «Südwest Presse» (Samstag). «Wenn im Norden zu viel Gas entnommen wird, schaut der Süden in die Röhre. Das darf nicht passieren, das wäre fatal.»
Ins gleiche Horn will Innenminister und Vize-Regierungschef Thomas Strobl (
CDU) dem Vernehmen nach blasen: Eine ganz entscheidende Voraussetzung, um gemeinsam durch die kommenden Monate zu kommen, ist aus seiner Sicht eine «gleichmäßige, bedarfsgerechte und damit gerechte
Verteilung des Gases im gesamten Netz der Bundesrepublik». Dafür müsse die Bundesnetzagentur sorgen. «Denn nur dann packen die Menschen im Land auch solidarisch und kraftvoll mit an.»
Die Bundesnetzagentur wies auf die Bedeutung der geplanten LNG-Terminals in Vorpommern für die
Versorgung Süddeutschlands hin. Es würde viel helfen, die zugesagten Mengen an Flüssigerdgas nach Lubmin geliefert zu bekommen, sagte Behördenchef Müller der dpa. Der Standort sei als Endpunkt der Ostseepipeline Nord Stream 1 gut an das Hinterland angebunden. «Über einen kleinen Schlenker in Tschechien kommt das Gas in Bayern an», sagte Müller.
«Je mehr aus Lubmin kommt, (..) desto besser werden wir darin sein, regionale Problem im Süden zu vermeiden.» Die anderen Standorte sind Wilhelmshaven und Stade in Niedersachsen sowie Brunsbüttel in Schleswig-Holstein. Ein privates Konsortium will zudem ein fünftes Terminal in Lubmin einrichten.
