Union und FDP wollen das
Anbauverbot für genveränderten Mais der Sorte
MON 810 zumindest vorerst bestehen lassen. Dafür machen sie sich für die Gen-Stärkekartoffel
Amflora von
BASF stark. Dies fordert vor allem die FDP. Auf Druck von CSU-Chef Horst
Seehofer will Schwarz-Gelb den Ländern Sonderregeln für Sicherheitsabstände zubilligen. Die Milchbauern und andere Landwirte erhalten ein Sofortprogramm.
GENTECHNIK: «Der Anbau der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel Amflora für eine kommerzielle, industrielle Verwertung wird unterstützt», heißt es im Koalitionsvertrag von Union und FDP, den die Parteispitzen am Samstag vorstellten. Der Chemiekonzern BASF hält die Kartoffel zur Stärkegewinnung für Klebstoffe oder Papier für sicher. Das Anbauverbot für Genmais von Landwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU), die im Amt bleibt, wird vorerst nicht geändert.
«Beim erlassenen Anbauverbot für die gentechnisch veränderte Maissorte MON 810 wird der Ausgang des Gerichtsverfahrens abgewartet», heißt es im Koalitionsvertrag. Die FDP hatte gefordert, das Anbauverbot zu kippen. Dagegen verlangte die CSU, dass die Bundesländer selbstständig über einen Anbaustopp für Gen-Pflanzen entscheiden können. Geplant ist nun eine Sonderklausel, nach der die Länder die Sicherheitsabstände zu Feldern mit Gen-Pflanzen innerhalb eines bundesweit einheitlichen Rahmens eigenständig festlegen können.
Bayerns Gesundheits- und Umweltminister Markus Söder (CSU) kündigte an, in seinem Land den kommerziellen Anbau genveränderter Pflanzen so weit wie möglich einschränken. Mit Blick auf die Sonderklausel sagte er der dpa: «Damit wird de facto ein kommerzieller Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern weitgehend ausgeschlossen.»
BAUERN: Seehofer sagte den Bauern ein Sofortprogramm von 750 Millionen Euro zu. Die Landwirtschaft sei in einer sehr prekären Lage. «Vor allem die Milchbauern, denen dieses Sofortprogramm mächtig helfen wird.» Geplant sind ein Grünland-Milchprogramm von 500 Millionen Euro für 2010 und 2011, höhere Zuschüsse für die Unfallversicherung und weitere Liquiditätshilfen. Die Steuerermäßigung beim Agrardiesel soll fortgesetzt werden, bis es eine einheitlich geringe Belastung auf EU-Ebene gibt. Seehofer konnte sich nicht mit der Forderung nach einer staatlichen Milchmengensteuerung durchsetzen.
Bauernpräsident Gerd
Sonnleitner zeigte sich zufrieden. «Für mich ist das die richtige Antwort von Union und FDP auf die schwierige Lage in der Landwirtschaft, vor allem der Milchbauern», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa.
VERBRAUCHERSCHUTZ: Die Rechte von Bahnkunden und Fluggästen sollen auf Verbesserungen überprüft werden. Die FDP hatte gefordert, dass Bahnfahrer bei Verspätungen früher entschädigt werden. Auf Lebensmittelverpackungen darf künftig «nur drauf stehen, was drin ist». Die Ampel-Kennzeichnung mit Angaben von Fett, Salz und Zucker in rot, gelb und grün je nach Gehalt wird abgelehnt.
Das Gesetz für mehr Verbraucherinformationen soll reformiert werden. Geplant ist, dass es nicht nur für Gammelfleisch und einige Bedarfsgegenstände gilt. Zwischenzeitlich war eine Ausweitung auf alle Produkte und Dienstleistungen vorgesehen. Außerdem soll es mehr Schutz bei Immobilienkrediten geben. Die Anforderungen an Finanzberater sollen verschärft werden. Nach Vorbild der Behördennummer 115 ist ein Verbrauchertelefon geplant. (dpa)
