FDP: Aigners Weigerung kostet Millionen

Auch die deutschen Steuerzahler hätten ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Geldern geschehe, erklärte der FDP-Europapolitiker Markus Löning am Dienstag in Berlin. Die anderen 26 EU-Staaten hätten damit kein Problem. Aus «rein wahltaktischen Gründen» riskierten Aigner und die CSU nun Strafen in Millionenhöhe.

Aigner hatte die bis zu diesem Donnerstag (30. April) von der EU geforderte Veröffentlichung der Liste kurzfristig gestoppt. Sie begründete dies mit Urteilen von einigen deutschen Verwaltungsgerichten, die darin eine Verletzung des Datenschutzes sahen. Die EU-Kommission will die Bundesregierung wegen Bruchs des Europarechts verklagen. (dpa)