„Eine gemeinsame und abgestimmte Haltung der deutschen Agrarminister ist notwendig. Nur mit diesem Rückhalt kann Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner die Interessen der deutschen Landwirte bei den Verhandlungen in Brüssel nachhaltig vertreten“, so Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer.
„Auch nach 2013 brauchen unsere Betriebe Planungssicherheit. Landwirtschaft ist mehr als die Produktion von Lebensmitteln. Sie hat in Europa gleichzeitig die Aufgabe, Kulturlandschaften zu erhalten und ländliche Räume zu entwickeln. Für diese Gemeinwohlleistungen benötigen die Landwirte auch künftig einen Ausgleich. Das Prinzip einer pauschalen Honorierung über entkoppelte Direktzahlungen hat sich bewährt, deshalb wollen wir auch nach 2013 daran festhalten“, so der Minister weiter. “Ich begrüße ausdrücklich, dass unter den Agrarministern Einigkeit darüber besteht, dass diese Leistungen von allen Betrieben und unabhängig von der Agrarstruktur erbracht werden. Deshalb haben kleine und große Betriebe auch gleiche Ansprüche auf einen finanziellen Ausgleich. Das entspricht auch den Forderungen der sächsischen Landwirtschaft, deren vielfältige Betriebsformen und -strukturen ich erhalten möchte.“
Als wichtigen Schritt zu fairem Wettbewerb und zur Entlastung der Betriebe brachte Kupfer das Thema „Besteuerung von Agrardiesel“ auf die Tagesordnung. Die Minister sprachen sich gegenüber dem Bund dafür aus, den 2005 eingeführten Selbstbehalt von 350 Euro und die Obergrenze von 10.000 Litern auch weiter so lange auszusetzen, bis eine europaweite Harmonisierung erreicht ist. „Diese Regel war besonders für große Betriebe ein klarer Nachteil“, so Kupfer. Noch wichtiger aber sei es, die Besteuerung europaweit anzugleichen. Auch dafür sprachen sich die Agrarminister aus. „Während deutsche Landwirte derzeit mit mehr als 25 Cent pro Liter belastet werden, liegt die Steuer in Ländern wie Frankreich und Dänemark bei unter einem Cent. Dieser Wettbewerbsnachteil ist dringend zu beseitigen“, so Kupfer abschließend.
Die Agrarministerkonferenz (AMK) ist eine Fachkonferenz für Agrar- und Forstwirtschaft sowie ländliche Entwicklung. In ihr sind die Agrarminister/Agrarministerinnen und Senatoren/Senatorinnen des Bundes und der Länder mit Stimmrecht vertreten. Zweimal jährlich finden die Sitzungen der AMK statt. Ihr vorgeschaltet ist stets eine eintägige Amtschefkonferenz (ACK) der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen von Bund und Ländern, die die Beschlüsse für die Konferenz der Minister vorbereitet. Den Vorsitz der AMK übernimmt in alphabetischer Reihenfolge jedes Kalenderjahr ein anderes Bundesland. (PD)
