Grüne richten sich auf Gespräche mit Union ein - Streit um Führung
Mit der Formulierung erster Bedingungen richten sich die Grünen auf Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung ein. Zudem kündigten sie an, im Fall von Koalitionsverhandlungen neue Köpfe in die Delegation aufzunehmen. Was die Chancen von Schwarz-Grün angeht, überwog aber am Freitag bei einem Treffen der Landes- und Bundesspitzen sowie des Parteirats der Grünen die Skepsis. Intern waren sie bemüht, Streit über die Neubesetzung ihrer Führung in Partei und Fraktion klein zu halten.
Parteichef Cem Özdemir nannte am Rande des Treffens eine klare Orientierung der Politik am Prinzip der
Nachhaltigkeit als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. «Wir können nicht eine Politik machen, die die CO2-Emissionen hochtreibt.» Zudem stellte er klar: «Die Gespräche werden ernsthaft geführt.»
Falls es zu Koalitionsverhandlungen komme, würde die Delegation der Grünen auch um Vertreter der Länder und einen neuen Fraktionsvorstand erweitert, kündigte Özdemir an. Es blieb dabei, dass Özdemir, die scheidende Parteichefin Claudia Roth sowie die Spitzenkandidaten des Wahlkampfs, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, wohl die Sondierungen führen würden.
Özdemir sprach von einem hohen Maß an Skepsis über Schwarz-Grün. Roth sagte, die Grünen ließen sich von der
SPD nicht den schwarzen Peter zuschieben: «Die SPD hat die Aufgabe zu entscheiden: Sind sie koalitionsbereit? Und wir entscheiden für uns.»
Göring-Eckardt, die Fraktionschefin werden will, hält an diesem Plan fest - auch nach der Ankündigung von Fraktionsvize Kerstin Andreae, bei der Wahl am 8. Oktober ebenfalls kandidieren zu wollen. «Ich habe vor der gesamten Fraktion gesagt: Ich trete an», sagte Göring-Eckardt. Beide Politikerinnen zählen zum Realo-Flügel, es läuft demnach auf eine Kampfabstimmung hinaus. Andere Vertreter des Realo-Flügels sagten, sie erwarteten eine Vorentscheidung bei einem internen Treffen am Abend.
Bei den Parteilinken ist noch nicht klar, ob Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke gegen die saarländische Politikerin Simone Peter um die Parteispitze antritt. Wahrscheinlich wird auf einem Parteitag in drei Wochen über die neue Grünen-Führung entschieden. Die scheidende Fraktionschefin Renate Künast forderte alle Beteiligten zu einem respektvollen Umgang auf. Sie will ebenso wie Roth Bundestags-Vizepräsidentin werden.
Der bayerische Grünen-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek forderte nach der Wahlniederlage vom Sonntag eine klare Fehleranalyse. So seien die Steuerforderungen zwar weitgehend richtig gewesen - aber überlegt werden müsse, «ob wir den Mittelstand nicht mehr hätten ausnehmen müssen».
Die als mögliche Roth-Nachfolgerin bereitstehende Peter sprach sich gegen ein Bündnis mit CDU/CSU aus. «Wir haben vor der
Bundestagswahl einen Politikwechsel gefordert. Deshalb sehe ich derzeit keine Koalition mit der Union», sagte die ehemalige Saar-Umweltministerin einer Koalition aus Union, Grünen und FDP der «Saarbrücker Zeitung» (Freitag).
Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag) hingegen: «Es gibt offenbar den Wunsch der Bevölkerung, Ökologie und Wirtschaft zusammenzuführen. Es ist unsere Pflicht zu schauen, ob ein schwarz-grünes Bündnis das könnte.» Die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer sprach sich in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» für ernsthafte Sondierungsgespräche aus.
Die Grünen war bei der Bundestagswahl von 10,7 auf 8,4 Prozent abgesackt. In einer Emnid-Umfrage für den Sender N24 plädierten 69 Prozent der Befragten für eine Öffnung der Grünen zur bürgerlichen Mitte. Nur 16 Prozent empfehlen, den Linkskurs fortzusetzen. (dpa)
