Das Kernstück der Pläne ist die Agrarsozialpolitik. Mit rund 3,65 Milliarden Euro (70 Prozent) kann der anhaltende
Strukturwandel in der Landwirtschaft weiterhin sozial abgefedert werden. Anfang des Jahres wurde das Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen. Laut Bundesagrarministerin Ilse
Aigner sei das Gesetz die richtige Antwort auf den Strukturwandel.
In der Verbraucherpolitik setzt der Regierungsentwurf neue Akzente. Insgesamt sind 142,6 Millionen Euro für Verbraucherpolitik veranschlagt. Die Stiftung Warentest soll zur Ausweitung der Arbeit im Bereich der Finanzprodukte zusätzlich 1,5 Millionen Euro im Jahr erhalten. Außerdem werden die Mittel für Verbraucherinformation um fünf Millionen Euro auf 25 Millionen Euro aufgestockt.
Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) wird - wie in den vergangenen beiden Jahren - mit effektiv 600 Millionen Euro ausgestattet.
Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation werden im Regierungsentwurf weiter gestärkt. Insgesamt 494 Millionen Euro sind für diesen Bereich vorgesehen. Dabei geht es vor allem um die wichtigen Zukunftsthemen wie
Klimaschutz, nachwachsende Rohstoffe und die Ernährung der Weltbevölkerung. Eines der Hauptziele ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen durch eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion.
Sicherheit von Lebensmitteln, Tiergesundheit und gesunde Ernährung sind weitere wichtige Forschungsthemen. Ein neuer Schwerpunkt wird mit den Modell- und Demonstrationsvorhaben im Bereich Tierschutz und Tierhaltung gebildet. Ebenfalls neu ist die Förderung internationaler Forschungsaktivitäten mit dem Schwerpunkt Ernährungssicherung.
In diesem Zusammenhang werden auch die internationalen Maßnahmen des
BMELV verstärkt. Die Mittel für bilaterale technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sollen um zwei Millionen auf zehn Millionen Euro aufgestockt werden. Das seit 2010 laufende Programm zur Verbesserung der Außenhandelsbeziehungen wird dagegen finanziell degressiv mit drei Millionen Euro fortgesetzt. (Pp)
