Branche und ifo für niedrigere Biosprit-Steuer

Dazu erhoffen sie sich bei den Beratungen mit den Fachleuten der schwarz-gelben Koalition Unterstützung durch eine Studie des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, die der Deutschen Presse-Agentur dpa am Sonntag vorlag. Dabei handele es sich nicht nur um steuerliche Subventionen, wie vom Finanzministerium behauptet. Vielmehr führe die Förderung über den Mehrabsatz von reinem Biodiesel nicht nur zu volkswirtschaftlichen Beschäftigungserfolgen, sondern unter dem Strich sogar zur Aufbesserung der darbenden Staats- und Sozialkassen in dreistelliger Millionenhöhe.

Dies sei für die politische Bedeutung von besonderer Bedeutung, argumentiert das Institut. «Damit stehen einer erfolgreichen staatlichen Förderung immer auch Mehreinnahmen im Bereich von Steuern und Sozialversicherung gegenüber.» Bei der Senkung der Energiesteuer von 18,6 auf 10 Cent ermittelte ifo Nettogewinne der öffentlichen Haushalte je nach angenommenen Umsätzen: Bei 700.000 Tonnen (Szenario 2010) im Inland verkauftem B-100 kam es zu 379 Millionen Euro Gesamtentlastung für Staat und Sozialkassen, bei 1 Million Tonnen (darunter 300.000 Tonnen Nettoexporte) gar zu 513 Millionen Euro.

Darin enthalten sind zusätzliche Einnahmen in Folge eines - mit sinkendem Steuersatz - verringerten Tanktourismus' deutscher Nutzfahrzeuge ins Ausland und entsprechend höherer Inlandsnachfrage.

Erste Beratungen der Fachleute der Union sollen zu diesem seit langem umkämpften Thema im Laufe dieser Woche zusammenkommen. Laut Studie wird dabei auch an einen Fördersatz von 14 Cent gedacht. Aber auch für diesen Fall hätten die öffentlichen Haushalte bei einem Absatz von 500.000 Tonnen B-100 mit 220 Millionen Euro Nettogewinnen zu rechnen. «Entscheidend für den Einsatz in Nutzfahrzeugen ist (...) die wirtschaftliche Attraktivität des Kraftstoffes», begründet ifo die Notwendigkeit, aus dem jüngsten gesetzlichen Stopp weiterer Steuererhöhungen sogar deutliche Steuersenkungen zu machen.

Der Markt für reinen Biodiesel war nach einer Umkehr der zunächst großzügigen Förderpolitik seit 2008 zunehmend eingebrochen. Hatte der Absatz von B-100 im Jahr 2007 noch bei 1,8 Millionen Tonnen gelegen, fiel er 2008 auf 1,2 Millionen und 2009 sogar auf 230.000 Tonnen. Die Zahl der Tankstellen, die B-100 verkaufen, schmolz dabei von 1900 auf 200 in Deutschland zusammen. Neue Pkw erhalten seit 2004 von ihren Herstellern keine technischen Freigaben mehr für reinen Biodiesel, so dass klimaschützendes Tanken für Diesel-Autos nur mit Beimischungen von Biodiesel (B-7) zum fossilen Sprit möglich ist. Die nationalen Mindest-Beimischungsanteile von jetzt 6,25 Prozent - ifo geht von jährlich 2,3 Millionen Tonnen Absatz von B-7 aus - sind der Branche jedoch zu niedrig, um die hohen Absatz-Verluste beim reinen Biodiesel auszugleichen. (dpa)