03.03.2010 | 08:11 | Energiesteuergesetz
HBV: Agrardieselsteuersatz muss deutlich gesenkt werden
Friedrichsdorf/Ts. -
„Wir werden nicht locker lassen und weiter darauf dringen, dass der deutsche Agrardieselsteuersatz von 25,56 Cent je Liter auf das niedrige französische Niveau von unter einem Cent je Liter abgesenkt wird.“
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 (c) proplanta Das betonte der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Friedhelm Schneider, nachdem das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes vorgelegt hat. Darin ist eine Verlängerung der Aussetzung von Selbstbehalt und Obergrenze beim Agrardiesel nur um weitere drei Jahre bis 2012 vorgesehen. Diese Befristung wäre für unsere Bauern eine große Enttäuschung, denn im vergangenen Jahr hatte die schwarz-gelbe Regierung angekündigt, den Selbstbehalt und die Obergrenze beim Agrardiesel aufzuheben.
„Die Wettbewerbsnachteile der deutschen Bauern bei der Agrardieselbesteuerung sind unerträglich. Sie müssen deshalb mit der bevorstehenden Änderung des Energiesteuergesetzes beseitigt werden. Wenn wir damit warten, bis auf EU-Ebene eine Harmonisierung erreicht ist, droht eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleinstag. Das können wir nicht akzeptieren“, kritisierte Präsident Schneider. Er appelliert an die politisch Verantwortlichen, den vorliegenden Gesetzesentwurf entsprechend zu korrigieren. (hbv)
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