„Das ist kein Kompromiss, sondern Chaos. Union und FDP verspielen den Fortschritt. Der Markt hätte jetzt Verlässlichkeit und Ruhe gebraucht - das Gegenteil ist der Fall. Es ändert sich gegenüber dem Vorschlag der Bundesregierung nichts, die drastischen Kürzungen für die solare Stromerzeugung bleiben. Die kleinen und mittelständischen Solaranlagen-Hersteller sehen sich vor dem Aus. Handwerksbetrieben fehlt die Kalkulationsgrundlage. Die Verbraucher sind getäuscht“, so Conrad. Ohne Rücksicht auf Verluste werde einer Zukunftsbranche mit deutschlandweit über 60.000 Arbeitsplätzen Schaden zugefügt.
Die Mehrheit im Vermittlungsausschuss stimmte am gestrigen Abend lediglich für eine Streckung der einmaligen Absenkung der Förderung von Solaranlagen auf zwei Zeitpunkte: Statt wie von der Bundesregierung geplant, die Einspeisevergütung einheitlich am 1. Juli um 16 Prozent für Hausdachanlagen, um 15 Prozent für Freiflächenanlagen und um 11 Prozent für Konversionsflächen abzusenken, wird am 1. Juli um 13 bzw.12 bzw. 8 Prozent gekürzt - und am 1. Oktober noch einmal um jeweils 3 Prozent.
Rheinland-Pfalz hatte sich seit März 2010 intensiv für eine moderate Anpassung der Einspeisevergütung ausgesprochen und im Vermittlungsverfahren Kompromissvorschläge eingebracht. Dazu gehörte eine Besserstellung der Vergütung von innovativen Produkten aus Deutschland wie integrierte Dach- oder Fassadenanlagen. Conrad: „Die besonderen Leistungen unserer Industrie, ihre Innovationskraft sollten belohnt und unterstützt werden. Um exportfähig zu werden, braucht es die Erprobung neuer Technologien auf den Heimatmärkten. Bei Union und FDP wird Innovation abgewürgt und bestraft.“
Union und FDP seien auf die Vorschläge in keinster Weise eingegangen. Unionsgeführte Länder haben sogar das eigene Votum aus dem
Bundesrat im Vermittlungsausschuss nicht mitgetragen. Auch ein Kompromissvorschlag in der letzten Verhandlungsrunde - sich bei 12 Prozent Absenkung statt 16 Prozent zu treffen - wurde abgelehnt. „Hatten sich
Seehofer & Co. zuvor für eine moderate Absenkung der
Solarförderung ausgesprochen, so hat sich gestern erwiesen: Das waren reine Lippenbekenntnisse. Union und FDP wollen den Solaranlagen-Bau begrenzen und dafür
Atomenergie länger im Markt halten“, stellt Conrad fest.
Die drastische Absenkung der Einspeisevergütung sei auch kein Akt der Verbraucherfreundlichkeit, sagte die Ministerin und verwies auf den Abgleich mit Zahlen des Bundesumweltministeriums. Danach hätte sich der Vorschlag des Bundesrates nur marginal auf die EEG-Umlage ausgewirkt, um 0,1 bis 0,2 Cent pro Kilowattstunde. Das bedeutet gegebenenfalls für einen Vier-Personen-Haushalt zwischen 3 und 7 Euro mehr pro Jahr. Die Verbraucher hätten keine Nachteile gehabt, aber Energiesicherheit gewonnen.
Conrad verwies auf die Konsequenzen der Entscheidung: „Wer sich heute neu für eine Anlage entscheidet, wird der aktuellen Nachfrage wegen schwerlich zum Zuge kommen. Aber die Vergütung wird im Januar immer drastischer abgesenkt, je höher der Zuwachs durch den jetzigen, von der Kürzung beeinflussten Boom ist. Davon profitiert vor allem der Import aus Asien. Sogar Wechselrichter aus Asien zum Anschluss an das Stromnetz erobern dank der Regierungskoalition heute den deutschen Markt.“ (PD)
