CSU fordert Milliarden für Energiewende

«Ich denke da an mehrere Milliarden Euro, alles andere bringt nicht genügend Fortschritte», sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag).

Die Regierung solle sich schon bis zum Ende des Moratoriums für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken Mitte Juni auf ein Programm festlegen. Es müssten «für kommende Haushalte von Bund und Ländern klare finanzielle Zielvorgaben für Investitionen beschlossen werden», sagte Dobrindt. Die Menschen müssten «erkennen, dass wir finanziell und baurechtlich klare Prioritäten setzen. Das ist auch eine Frage des Vertrauens.»

Berlin solle mehrere Milliarden Euro für den Energieumstieg umschichten. Dies solle möglichst in einer Art Kofinanzierung mit den großen Energieunternehmen dazu führen, dass der Bau der Energie-Infrastruktur vorankomme.

Dobrindt plädiert außerdem für Planungsbeschleunigungsgesetze des Bundes und der Länder, damit «möglichst schon im nächsten Jahr die ersten Bagger rollen, um Stromleitungen und Dämme für Pumpspeicherkraftwerke zu bauen». Es solle eine Landkarte mit den Plänen für den Bau aller Stromtrassen entstehen, «damit die Nutzung der Windenergie von Nord- und Ostsee keine schöne Idee» bleibe. (dpa)