Der Streit um die Zukunft der Kohle treibt Befürworter wie Gegner auf die Straße. Sigmar Gabriel sieht sich wegen der geplanten Kohle-Abgabe Kritik auch aus der Union ausgesetzt. Der SPD-Chef wittert ein «leicht durchschaubares taktisches Spiel». (c) dt. bundestag
Mehrere tausend Kumpel aus den deutschen Braunkohlerevieren wollten am Samstag-Nachmittag in Berlin gegen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Abgabe für ältere Kohlekraftwerke protestieren. In Nordrhein-Westfalen machen zeitgleich die Gegner der Kohle mobil.
Klimaschützer haben zu einer Menschenkette am Tagebau Garzweiler II aufgerufen, um ein Zeichen für den Kohleausstieg zu setzen.
Gabriel hat angesichts der Kritik von Union, Gewerkschaften und Stromkonzernen in Aussicht gestellt, seine Pläne für eine Klimaschutz-Abgabe nachzubessern. Um bis 2020 das Ziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen noch zu schaffen, will er über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke bei Überschreiten eines bestimmten Kohlendioxid-Limits zur Kasse bitten.
Die Höhe dieser Sonderabgabe soll aber nun - anders als zunächst geplant - an die tatsächliche Entwicklung der Großhandelsstrompreise gekoppelt werden. Das könnte eine gewisse Entlastung der Betreiber mit sich bringen. Den Kritikern reicht das nicht aus. Gewerkschaften, aber auch CDU-Politiker fürchten um die Zukunft der Reviere in Mitteldeutschland, der Lausitz und im Rheinland.
Das Konzept sei weder mit den Ländern noch mit den Energieunternehmen abgestimmt, kritisierte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Freitagabend in Düsseldorf. Der Vorsitzende der NRW-CDU und Bundesvize Armin Laschet sagte, zu Gabriels Papier gebe es keine Zustimmung des Kanzleramts.
Gabriel betonte dagegen, der Vorschlag sei «natürlich» mit Kanzlerin Angela Merkel besprochen. Außerdem sei es die alte schwarz-gelbe Regierung gewesen, die die deutschen Klimaschutzziele beschlossen habe, und zwar unter Federführung von Merkel. «Entweder weiß die CDU das alles nicht, oder hier wird ein leicht durchschaubares taktisches Spiel gespielt», sagte der SPD-Chef der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag).
Der Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, forderte den Wirtschaftsminister zum Einlenken auf. Gabriel müsse klar sein, dass die Strompreise nicht weiter steigen dürfen, sagte Wetzel der Deutschen Presse-Agentur. Es dürfe zudem nicht sein, «dass ganze Regionen wie beispielsweise Teile von Nordrhein-Westfalen oder die Lausitz von heute auf morgen in ihrer Existenz bedroht werden».
Die FDP plädierte für eine Verschiebung der deutschen Klimaschutzziele um zehn Jahre. «Das europäische Ziel, bis 2030 die Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, ist für eine Wirtschaftsnation ambitioniert genug», sagte Parteichef Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur.
Um die Kohle wird es am Sonntagabend auch beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt gehen. Nach Angaben von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi will Gabriel außerdem das Gespräch mit Unternehmen und Arbeitnehmervertretern suchen: «Ich gehe davon aus, dass sich Gabriel in den nächsten Tagen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammensetzen wird, da wird es einen neuen Vorschlag geben», sagte sie im SWR-Interview der Woche.
