Die Bundesregierung bestätigte auf Fragen der CDU/CSU-Fraktion in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch, dass die seit Anfang Januar in Deutschland angebotene Kraftstoffsorte 1,5 Prozent weniger Energie enthalte. Die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich mit der Informationspolitik im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Kraftstoffsorte höchst unzufrieden. Man lasse sich als Parlamentarier ungern vorhalten, dass etwas eingeführt werde, was möglicherweise eine schlechte Ökobilanz habe, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion mit Blick auf sehr weit auseinandergehende Angaben zur Ökobilanz des Kraftstoffes.
Zu Meldungen über vorzeitigen Verschleiß der Motoren und die Notwendigkeit häufigerer Ölwechsel beim Einsatz der neuen Kraftstoffsorte sagte der Regierungsvertreter, dazu könnten keine verlässlichen Angaben gemacht werden. Die ökologische Bilanz des Kraftstoffes insgesamt sei nach Angaben der
EU-Kommission positiv.
Zur Einführung des neuen Kraftstoffes hieß es von der Bundesregierung, dies sei keine isolierte nationale Entscheidung, sondern von der Kraftstoffrichtlinie der EU geboten. Dies müsse in der Debatte zur Kenntnis genommen werden. Wenn ein Produkt eingeführt werde, sei es zunächst Aufgabe der Industrie, Informationen zu dem Produkt zu geben. Information sei schließlich der Schlüssel zum Erfolg. Die diskutierte Möglichkeit, alle Autohalter durch das Kraftfahrtbundesamt anschreiben zu lassen und über die E 10-Verträglichkeit ihres Kraftfahrzeugs zu informieren, sei nicht in Betracht gekommen, weil dies 2 bis 3 Monate gedauert hätte. Zu Fragen, warum die zuerst 2008 geplante Einführung von E 10 verschoben worden sei, sagte der Regierungsvertreter, die Kfz-Importeure hätten damals keine verbindlichen Listen über die Verträglichkeit der Fahrzeuge vorlegen können.
In einem dem Ausschuss vorgelegten Bericht der Bundesregierung heißt es, bis 2014 gelte eine energetische Gesamtquote von 6,25 Prozent für Biokraftstoff. Bei E 10 betrage der energetische Bioanteil bis zu 6,66 Prozent. Somit könne die Gesamtquote allein im Wege der Beimischung, das heiße ohne Reinkraftstoffe wie Biodiesel, erreicht werden.
Biokraftstoffe müssten ein Treibhausgas-Verminderungspotenzial von 35 Prozent nachweisen. Derzeit würden in Deutschland 2 Millionen Hektar
Ackerland für Energiezwecke genutzt.
Die SPD-Fraktion zeigte sich darüber verwundert, dass in der Unionsfraktion von einem ”Kommunikationsdesaster“ gesprochen werde. Dabei gehe es doch um viel mehr, etwa die Frage, welchen Nutzen der Kraftstoff bringe, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion unter Hinweis auf den verstärkten Anbau von Energiepflanzen. Es gehe um die Frage ”Tank versus Teller“. Außerdem kritisierte die SPD-Fraktion das Kompetenzgerangel in der Regierung, die den Verbraucher, der jetzt mehr für Super bezahlen müsse, gar nicht mehr im Blick habe. Mit dem Dilettantismus der Regierung bei E 10 sei mühsam aufgebautes Vertrauen zerstört worden. Der ”Benzingipfel“ beim Bundeswirtschaftsminister hätte vor der Einführung des Kraftstoffes abgehalten werden müssen.
Die FDP-Fraktion warf der SPD-Fraktion Populismus vor. Biokraftstoff sei unter rot-Grün zuerst gefordert worden. 2008 habe der Umweltminister Sigmar Gabriel (
SPD) bei der Einführung von E 10 versagt und das Problem der Nachfolgeregierung überlassen. Die Unionsfraktion warf der Opposition vor, zur Verunsicherung beigetragen zu haben. Von der Industrie seien produkthaftungsrechtliche Auskünfte zu erwarten, forderte die FDP-Fraktion. Auch nach Ansicht der Union kann es nicht Aufgabe des Staates sein, der Industrie die Hand bei der Einführung neuer Produkte zu führen.
Die Linksfraktion bezeichnete die E 10-Einführung als ”Komplett-Flopp“. Es gebe eklatante Probleme bei der Nahrungsmittelerzeugung. Man könne keine Umweltpolitik betreiben, die auf der anderen Seite Hunger erzeuge, kritisierte die Linksfraktion.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies die Vorwürfe der FDP-Fraktion zurück und stellte fest, sie habe nie einen Beimischungszwang von Biokraftstoffen gefordert. Vielmehr sei die Fraktion dafür, reine Biokraftstoffe anzubieten. Notwendig sei ein Gesamtkonzept. So könnten Autos produziert werden, die 50 Prozent weniger Sprit verbrauchen würden. Die Gesamtnachfrage nach Benzin müsse reduziert werden.
Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wunderte sich über den Tanktourismus deutscher Autofahrer in Österreich. Ohne Murren und Probleme werde das dort nur noch angebotene E 10 getankt. (hib/HLE/jbi)
