Bestimmte deutsche Industrie-Branchen wie Stahl, Aluminium und Zink sollen auch künftig Rabatte bei der Ökostromförderung erhalten. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nannte am Montag in Berlin nach einem Gespräch mit Energieminister Sigmar Gabriel (
SPD) ausdrücklich diese drei Branchen, die besonders viel Strom verbrauchen und mit Firmen außerhalb Europas konkurrieren: «Die werden mit Sicherheit auf der Liste stehen.»
Eine Einigung zwischen Brüssel und Berlin über die künftigen Förderrichtlinien bei den erneuerbaren Energien und die umstrittenen Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen soll bis zum 9. April stehen.
Nach Angaben von Almunia gibt es zwei Bedingungen, damit Firmen in ausgewählten Branchen weiterhin in den Genuss der Rabatte kommen. Es dürfe nur eine Minderheit in der Branche davon profitieren. Auch müsse die Sonderbehandlung damit begründet werden, dass diese energieintensiven Firmen andernfalls gegen Konkurrenten außerhalb der Europäischen Union nicht mehr bestehen könnten. Auch müsse bei den neuen Regeln beachtet werden, dass die EU-Länder verschieden starke Industrien und Unternehmen hätten.
Gabriel betonte, das Bundeskabinett wolle am 9. April einen
Gesetzentwurf für die Ökostromreform beschließen, der mit EU-Recht vereinbar sei. «Wir brauchen europäische Regeln», sagte der Vizekanzler. Parallel am 9. April will die
EU-Kommission ihre Leitlinien für Energie und
Klimaschutz festlegen, die am 1. Juli in Kraft treten und bis 2020 gelten sollen.
Almunia betonte, die Bundesregierung müsse bei ihrer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) diese Regeln einhalten. Andernfalls würde es weitere Untersuchungen geben. Am Donnerstag soll es ein Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso geben.
Die umstrittenen Rabatte für Firmen, die besonders viel Strom verbrauchen, klettern 2014 auf ein Rekordniveau. Bekamen 2013 noch 1.720 Unternehmen in Deutschland rund vier Milliarden Euro an Vergünstigungen bei der Umlage zur Förderung des Ökostrom-Ausbaus, sind es 2014 schon 2.098 Unternehmen und 5,1 Milliarden Euro. Gabriel hält eine Kappung der Rabatte um bis zu einer Milliarde für möglich.
Diese Rabatte zahlen die anderen Stromverbraucher über die im Strompreis enthaltene Ökostrom-Umlage mit. Eine rasche Lösung mit Brüssel ist wichtig, weil Gabriel sonst keine neuen Rabatte für 2015 bewilligen darf. Das könnte zu einer Pleitewelle in der Industrie und dem Verlust vieler Arbeitsplätze führen, warnten Unternehmen zuletzt. Almunia und Gabriel betonten, dass langfristig der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien über Auktionsverfahren erfolgen soll.
Umweltverbände fürchten, dass die Politik mit der Industrie kungelt. «Statt die Windkraft auszubremsen, muss Gabriel endlich Schluss machen mit den Milliardengeschenken an energieintensive Unternehmen», kritisierte Oliver Moldenhauer vom Kampagnen-Netzwerk Campact. Der Grünen-Experte Oliver Krischer forderte Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, nicht nur auf Industrieinteressen zu schielen, sondern das große Ganze im Blick zu behalten: «Herr Gabriel darf sich nicht auf einen Kuhhandel zu Lasten der Energiewende einlassen, nur um die Industrierabatte zu retten.»
Deutschland sieht sich bei der 2011 eingeleiteten Energiewende in Europa als Vorreiter. Der Ökostrom-Anteil an der Strom-Versorgung, der derzeit bei knapp 25 Prozent liegt, soll bis zum Jahr 2025 bis zu 45 Prozent und 2035 bis zu 60 Prozent betragen. Spätestens 2022 soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen. (dpa)
