Bei den umstrittenen Stromrabatten für die Industrie erwartet Energieminister Sigmar Gabriel (
SPD) keinen raschen Kompromiss mit der EU-Kommission. Ein Treffen des Ministers mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Montag in Berlin werde keinen Durchbruch bringen: «Es ist eines von vielen Gesprächen», sagte Gabriels Sprecher.
Umweltschützer verlangten weitreichende Kürzungen für die Industrie. Die Unternehmen fürchten dagegen um viele Arbeitsplätze, wenn die Rabatte gestrichen werden.
In der Hauptstadt protestierten einige Demonstranten vor dem Wirtschaftsministerium, wo sich am Nachmittag Gabriel und Almunia treffen sollten. «Statt die Windkraft auszubremsen, muss Gabriel endlich Schluss machen mit den Milliardengeschenken an energieintensive Unternehmen», kritisierte Oliver Moldenhauer vom Kampagnen-Netzwerk Campact.
Gabriel dürfe gegenüber der
EU-Kommission keine Zugeständnisse bei der Förderung von Wind und Sonne machen, um größere Einschnitte bei den Industrieausnahmen zu vermeiden. «Gabriel darf sich auf keinen Kuhhandel zu Lasten der Energiewende einlassen, nur um die Industrierabatte zu retten», sagte Moldenhauer.
Daniela Setton, Energieexpertin beim Umweltverband
BUND, warnte davor, dass die Kommission sich weitgehend in die nationale Energiepolitik einmischen wolle. Die von Brüssel angestrebte Angleichung der Förderpolitik für erneuerbare Energien gefährde den Ausbau der Öko-Energien in ganz Europa.
Deutschland sieht sich bei der 2011 eingeleiteten Energiewende als Vorreiter. Der Ökostrom-Anteil an der Strom-Versorgung, der derzeit bei knapp 25 Prozent liegt, soll bis zum Jahr 2025 bis zu 45 Prozent und 2035 bis zu 60 Prozent betragen. Spätestens 2022 soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen.
Die umstrittenen Rabatte für Firmen, die besonders viel Strom verbrauchen, klettern 2014 auf ein Rekordniveau. Bekamen 2013 noch 1.720 Unternehmen in Deutschland rund vier Milliarden Euro an Vergünstigungen bei der Umlage zur Förderung des Ökostrom-Ausbaus, sind es 2014 schon 2.098 Unternehmen und 5,1 Milliarden Euro. Gabriel hält eine Kappung der Rabatte um bis zu einer Milliarde für möglich.
Diese Rabatte zahlen die anderen Stromverbraucher über die im Strompreis enthaltene Ökostrom-Umlage mit. Almunia fordert aus Wettbewerbsgründen eine Reform, Gabriel will dies bis zum Sommer schaffen. Wegen Einleitung eines EU-Beihilfeverfahrens dürfen sonst keine neuen Bescheide für 2015 erstellt werden. Dann gäbe es keine Rabatte mehr, was besonders stromintensive Unternehmen nicht tragen können - Experten rechnen in diesem Fall mit einer Pleitewelle.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sieht Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. «Macht die EU mit ihren Plänen ernst, würde die Produktion von Stahl, Aluminium oder Chemie ins Ausland verlagert werden», sagte Kraft am Wochenende.
Die Bundesregierung prüft parallel eine Klage gegen das Beihilfeverfahren der EU-Kommission. Die Frist dafür endet nach Angaben des Wirtschaftsministeriums am 3. März.
