„Wer jedoch den Ausstieg beschließt, muss auch wirksame Vorschläge für den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien vorlegen. Da klaffen Rhetorik und Realität noch weit auseinander", stellt BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann fest. „Im Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sinken die Vergütungen für die Produktion von Öko-Strom zu stark ab - zum Teil entgegen dem eindeutigen Rat der Gutachter der Bundesregierung, die die Grundlage für den
Gesetzentwurf liefern. Noch schwerer wiegen die falschen strukturellen Weichenstellungen, die der Entwurf des EEG enthält", sagt Klusmann und appelliert an die Mitglieder des Bundestages, den Entwurf des EEG in wesentlichen Punkten zu überarbeiten.
Beispielsweise ignoriert der vorliegende Gesetzentwurf die Erkenntnis, dass immer größer werdende Anteile von regenerativ erzeugtem Strom nicht einfach in den bestehenden Strommarkt integriert werden können. „Daran ändert auch eine Marktprämie nichts, wie sie die Koalition einführen will. Sie führt zu Mehrkosten in Millionenhöhe, fördert aber weiterhin keine bedarfsgerechte Einspeisung von regenerativem Strom ins Netz und setzt keinerlei Anreize für Investitionen in Speicher", kritisiert Klusmann das Vorhaben.
Die Erneuerbaren Energien tragen schon heute in Milliardenhöhe zur Senkung des Börsenstrompreises bei (Merit-Order-Effekt). „Immer, wenn viel Wind weht oder die Sonne scheint, wird weniger Stromproduktion aus teuren fossilen Kraftwerken abgerufen. Der Preis an der Börse geht zurück und vor allem die energieintensive Industrie profitiert davon", erklärt Björn Klusmann. Damit sei klar, dass eine Marktprämie, die insbesondere auf die Vermarktung über die Strombörse setzt, in die falsche Richtung gehe. Paradoxerweise steigen zudem gerade durch diesen Effekt die für das EEG ausgewiesenen Differenzkosten - und damit die EEG-Umlage für die Stromkunden. „Dieser Mechanismus zur Kostenberechnung für die Erneuerbaren muss überarbeitet werden", fordert Klusmann.
Für eine echte Marktintegration müssten Qualitätsstromprodukte gefördert werden, die hohe Anteile Erneuerbarer Energien integrieren und mit der Kundennachfrage in Einklang bringen. Dies leistet bisher das einzig erfolgreiche Instrument des Grünstromprivilegs. Der Gesetzentwurf sieht jedoch eine Abschaffung dieses Instruments vor. „Es ist absurd, dass nun gerade solchen Anbietern die wirtschaftliche Grundlage entzogen werden soll, die das Modell der künftigen Energiewirtschaft sind", so Klusmann. (bee)
