Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) beschloss am Freitag in Berlin, dass bei Sicherstellung von Versorgung,
Klimaschutz und Bezahlbarkeit ein Ausstieg bis 2020 angestrebt werde - spätestens aber entsprechend der Vorgaben des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses in den Jahren 2022 bis 2023.
Die Energieriesen
RWE und Eon trugen den Beschluss allerdings nicht mit. RWE sei gegen eine Festlegung auf konkrete Jahreszahlen, sagte ein Unternehmenssprecher in Essen. Auch bei Eon in Düsseldorf wurde der Verbandsbeschluss als falsch bezeichnet. Vernünftigerweise müsse zuerst eine neue Energiestrategie für Deutschland erarbeitet werden, bevor losgelöst davon neue Ausstiegsdaten terminiert werden. Der EnBW-Konzern als weiterer Betreiber von Atommeilern war nach eigenen Angaben «aus terminlichen Gründen» gar nicht vor Ort.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa haben vor allem kleine und große Stadtwerke sowie Gasversorger für den schnelleren Ausstieg gestimmt. Der BDEW vertritt rund 1.800 Versorger unterschiedlicher Größe, darunter lokale und kommunale Energieunternehmen, die die von Schwarz-Gelb beschlossenen Atom-Laufzeitverlängerungen schon in der Vergangenheit kritisch sahen.
BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag), der Ausstiegs-Beschluss sei nach intensiver Debatte gemeinsam gefasst worden. «Natürlich werden einzelne Unternehmen diesen Beschluss für sich gesondert bewerten.» Dies sei legitim, stelle aber den Branchenkompromiss insgesamt nicht in Frage. «Wenn es keinen ad-hoc-Ausstieg gibt, steht und stand die Versorgungssicherheit nie in Frage. Das schaffen unsere Unternehmen.» Die Politik müsse jetzt für einen echten, tragfähigen Energiekonsens sorgen.
Einen «neuen Konsens» in der Atompolitik hatte zuvor auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin angemahnt. Als Kernpunkte nannte er im
Bundestag eine endgültige Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke sowie die Rücknahme der im Vorjahr beschlossenen Laufzeitverlängerung. Manfred Grund von der
CDU betonte hingegen, bei einem solchen Konsens müsse sich die Opposition auch zu einem beschleunigten Netzausbau bekennen, statt gegen den Neubau von Hochspannungsleitungen zu demonstrieren.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier will zu dem Thema im Parlament sogar einen Sonderausschuss einrichten. Dies sei ein geeignetes Gremium, um die verschiedenen Aspekte des Atomausstiegs und einer zukunftsfähigen
Energieversorgung zu bündeln, heißt es nach Informationen der «Ruhr Nachrichten» (Samstag) in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).
Die CDU sieht unterdessen noch Abstimmungsbedarf mit der Parteibasis. Am 2. Mai treffen sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Bundesumweltminister Norbert Röttgen in Berlin zunächst mit Umwelt- und Wirtschaftspolitikern aus der Bundestagsfraktion und den Landesverbänden. Abends könnten Parteimitglieder dann Röttgen und Gröhe zu Atomlaufzeiten und einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien befragen, teilte die Partei mit und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der «Financial Times Deutschland» (Freitag). (dpa)
