Im Streit mit China über Strafzölle auf chinesische Solarprodukte hält der europäische Handelskommissar Karel De Gucht eine baldige Vereinbarung für möglich. Nach Gesprächen mit Chinas Handelsminister Gao Hucheng am Freitag in Peking sagte De Gucht vor Journalisten: «Ich vertraue darauf, dass wir in den kommenden Tagen oder Wochen zu einer Lösung kommen können.» Es seien komplizierte Verhandlungen auch hinsichtlich der Umsetzung und Überwachung einer Vereinbarung. Es gebe keine grundsätzlichen Differenzen, doch seien sehr technische Fragen zu lösen, sagte der Handelskommissar.
Er wollte keine Details nennen, doch erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus informierten Kreisen, dass es um höhere Preise und freiwillige chinesische Mengenbegrenzungen für Exporte geht. «Sie müssen die Preise anheben», sagte eine Quelle. Es gebe den gemeinsamen Willen, eine Lösung zu finden. «Aber der Teufel steckt im Detail.» Eine Vereinbarung müsse außerdem für alle chinesischen Solarhersteller gerecht und ohne Schlupflöcher umgesetzt werden, hieß es.
Die EU wirft chinesischen Solar-Herstellern vor, ihre Produkte unter Marktwert zu verkaufen. Das Dumping werde durch Unterstützung staatlicher und lokaler Stellen für die chinesische Solarindustrie ermöglicht. Anfang Juni verhängte die
EU-Kommission temporäre Strafzölle. Darauf antwortete China mit Ermittlungen wegen Dumpings von europäischen Stahlrohren, speziellen Chemieprodukten und sogar Wein, was Sorgen über eine Eskalation zu einem Handelskrieg auslöste.
«Die EU wünscht eine friedliche Lösung», betonte De Gucht. Die Experten, die bisher in Brüssel über technische Einzelheiten verhandelt haben, setzten ihre Gespräche seit Donnerstag am Rande des 27. Treffens der gemeinsamen Handelskommission in Peking fort. Chinas Handelsminister sagte, schon seit Verhängung der Zölle liefen pausenlos «substanzielle Verhandlungen». Beide Seiten zeigten «guten Willen», um eine angemessene Lösung und eine gegenseitig annehmbare Preisvereinbarung zu finden.
De Gucht unterstrich, die EU wolle «so schnell wie möglich» eine Verhandlungslösung erreichen. Er mahnte aber auch zur Geduld: «Es ist noch sehr früh im Verhandlungsprozess.» Trotz der Differenzen beschrieb Chinas Handelsminister die regelmäßigen Gespräche in der gemeinsamen Kommission als «produktiv und freimütig». China und die EU wollten das geplante Abkommen zum Schutz von Investitionen «so schnell wie möglich» auf den Weg bringen.
De Gucht unterstrich, das Abkommen habe Priorität für Europa. Es solle die Rechtssicherheit für europäische Unternehmen in China verbessern. Die EU wolle in dem Abkommen aber auch den Marktzugang behandelt wissen. Nachdrücklich mahnte der Handelskommissar einen Abbau von Barrieren für europäische Unternehmen auf dem chinesischen Markt an. Er habe unter anderem Probleme für Hersteller von Kosmetik und medizinischen Geräten sowie der Finanz- und Telekommunikationsdienstleister angesprochen. (dpa)
