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Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich am Dienstag auf das «Netto-Null-Industrie-Gesetz». Mit dem Vorhaben sollen etwa Genehmigungsverfahren vereinfacht werden, sodass mehr Investitionen in klimaschonende Technologien fließen können.
Bislang muss die EU Technik für saubere Technologien größtenteils importieren, um ihre Klimaziele zu erreichen. Nun soll die Produktion etwa von Solaranlagen oder Windrädern zurück nach Europa geholt werden. Damit will die EU auch ihr Ziel erreichen, bis 2050 klimaneutral zu werden. EU-Staaten und Parlament müssen dem geplanten Gesetz noch zustimmen, das gilt aber als Formsache.
Das Vorhaben sei «das starke Signal, dass wir die regulatorische Belastung unserer Industrie ernst nehmen und eine industrielle Erneuerung in Europa wollen», sagte der industrie- und energiepolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Christian Ehler (CDU). Das könne zwar den amerikanischen Inflation Reduction Act nicht widerspiegeln, sagte er in Anspielung auf ein US-Subventionsprogramm für grüne Technologien. Aber Europa könne dadurch als Investitionsort für die Industrie attraktiver werden.
Matthias Ecke (SPD) lobte das Vorhaben als «ersten wichtigen Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hersteller zu sichern». Europäische Hersteller würden künftig stärker von öffentlichen Aufträgen profitieren, weil Sozial- und Umweltstandards bei öffentlichen Beschaffungsentscheidungen eine größere Rolle spielten.
