Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (
SPD) riskiere mit seinem Referentenentwurf des Erneuerbare Energie Gesetzes (EEG) Rückschritte in der Klimaschutzpolitik und gefährde Zehntausende Arbeitsplätze in der Wind- und
Solarbranche, beklagte der Bundesverband Erneuerbare Energie am Freitag.
Kern der EEG-Reform 2016 ist die Umstellung der milliardenschweren Förderung von
Ökostrom von festen Sätzen auf Ausschreibungen. «Das EEG 2016 behandelt die Erneuerbaren erstmals als etablierte, erwachsene Technologien», teilte Gabriel mit. Es schaffe die Basis dafür, die Kosten der Energiewende zu stabilisieren und so die Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken.
Greenpeace kritisierte, der Entwurf des SPD-Chefs sei ein «peinlicher Kotau vor der Unionsfraktion». Gabriel lasse offen, wie schnell ausgebaut werden solle und wie sich Bürger an der Energiewende beteiligen könnten. Am Mittwoch war ein Brief von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (
CDU) bekannt geworden, in dem er auf Korrekturen pochte, um «starke Kostensteigerungen» zu verhindern.
Die Linke-Politikerin Eva Bulling-Schröter nannte den EEG-Entwurf ernüchternd. Da die Offshore-Windenergie auf Kosten der
Windenergie an Land bevorzugt werde, «wird die Energiewende insgesamt teurer gemacht als sie sein müsste», teilte die energiepolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion mit.
