Die Landesregierung räumte ein, dass dies auch mit Veränderungen im Landschaftsbild verbunden sei. Natur- und insbesondere der
Vogelschutz sollen aber gewahrt bleiben. Die Zulassung von Flächen regelt die vierte Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV), dessen Entwurf am Dienstag im Kabinett gebilligt wurde. Der endgültigen Verabschiedung geht noch eine öffentliche Anhörung voraus.
Vorgesehen ist dabei ein kürzerer Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen: Statt je nach Höhe 1.000 oder 1.100 Metern müssen es künftig nur noch 900 Meter sein. Bei der Erneuerung bestehender Anlagen - dem sogenannten
Repowering - wird der Abstand auf bis zu 720 Meter verkürzt. Der Mindestabstand zur Wohnbebauung wurde nach der Landtagswahl von 2016 auf Wunsch der FDP eingeführt. In den vergangenen Jahren hat sich der Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz wie bundesweit deutlich verlangsamt.
«Wir können die ehrgeizigen
Klimaziele nur erreichen, wenn wir die Rahmenbedingungen verändern, um den
Ausbau der Erneuerbaren nach vorne zu treiben», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (
SPD) nach der Kabinettssitzung. Dreyer bat die Kommunen, «auf der Grundlage der neuen Rahmenbedingungen auch große Schritte nach vorne zu gehen, um die Energiewende zu schaffen». Neben der Windkraft soll es auch zusätzliche Gebiete für die Freiflächen-Photovoltaik geben.
«Das ist ein großer Tag für die erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz», sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne). «Von 2011 bis 2020 konnten wir den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch von 15,3 auf 41,3 Prozent steigern.» Bis zum Jahr 2030 soll der Stromverbrauch bilanziell zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.
Zurzeit sind nach Angaben Eders bei rund 1.740 bestehenden Windkraftanlagen 288 weitere in der Planung. «Wir brauchen uns nichts vorzumachen - das Landschaftsbild wird sich schon ein Stück weit verändern», sagte Eder. Bei der Genehmigung von Anlagen werde es aber keine Abstriche bei Schutzbelangen wie dem Vogelschutz geben.
Die Ministerin wies dabei auf das geplante Kompetenzzentrum
Artenschutz in der Energiewende hin, das auch mit einer neuen Vogelschutzwarte des Landes verbunden wird. Eder zeigte sich optimistisch, dass bislang in Deutschland kaum genutzte Techniken wie optische Sensoren verhindern könnten, dass Greifvögel wie Rotmilane von Rotoren der
Windräder erschlagen werden. «Kommt dann ein Greifvogel geflogen, stellt sich das
Windrad ab.»
Künftig wird auch eine Planung von Windrädern in Kernzonen von Naturparks möglich sein, sofern «keine erheblichen Störungen» vorliegen, wie der für Kommunen und Landesplanung zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD) mitteilte. Die Einzelheiten müssten je nach konkreten Naturschutzzielen definiert werden. Ausgeschlossen bleibt nach jetzigem Stand der Pfälzerwald. Zum Schutz des Biosphärenreservats gebe es Gespräche mit dem deutschen Komitee für das Unesco-Programm Mensch und Biosphäre (MAB), sagte Eder.
Mit den Neuerungen im LEP werde die potenzielle Fläche für Windkraftanlagen auf 7,2 Prozent des Landes erhöht, sagte Lewentz - einschließlich von Flächen in Naturparks. Bislang gibt es eine gesicherte Fläche von 1,01 Prozent des Landes, die für die Errichtung von Windkraftanlagen zur Verfügung steht. Bundesweit sollen es nach dem Willen der Bundesregierung zwei Prozent sein.
Der Beschluss des Kabinetts gebe Windkraft und
Photovoltaik mehr Raum, erklärten SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und ihr Stellvertreter Jens Guth. «Gleichzeitig bauen wir die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen bei hoher Versorgungssicherheit weiter ab.»
Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Andreas Hartenfels, sprach von einem «Meilenstein für die
Klimapolitik des Landes». Damit würden auch die richtigen Weichen für den geplanten kommunalen Klimapakt gestellt.
Hingegen kritisierte der CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner, es müsse mehr getan werden, «als Windräder aufzustellen und den Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen zu verkürzen». So müsse es auch ein Ausbauziel bei der Nutzung der Wasserkraft geben: «Die Menge der mit Laufwasserkaftwerken produzierten elektrischen Energie muss schnell und deutlich steigen.»
