Habeck sagte am Mittwoch nach einer
Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg bei Berlin, die Bundesregierung tue in großer Eile das, was notwendig sei, um die Kapazitäten hinzubekommen. So würden Konflikte zwischen
Artenschutz und Windkraft gelöst. Natürlich sei seine «Erwartungshaltung» auch, dass die Länder und Kommunen dann auch Flächen für den
Ausbau schaffen. Sonst sei alles «brotlose» Kunst.
Mit Blick auf Bayern sagte
Habeck, selbst ein Land, das noch vor ein paar Wochen gesagt habe, die 10H-Regel werde nicht angetastet, wolle nun 800 oder 700 Windkraftanlagen bauen. «Das wird noch nicht reichen, aber man sieht, dass da eine Dynamik stattfindet. Und das ist ein gutes Zeichen, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen.»
Die umstrittene 10H-Abstandsregel für
Windräder in Bayern soll aufgeweicht werden. Sie sieht bisher den zehnfachen Abstand der Windradhöhe zur nächsten Bebauung vor. Künftig sollen demnach Windräder etwa in Wäldern, entlang von Autobahnen und in Gewerbegebieten einfacher errichtet werden können. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rechnet damit, dass dadurch bis zu 800 neue Anlagen im Freistaat entstehen können.
Die Bundesregierung strebt für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien an, dass künftig zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie an Land ausgewiesen werden. Das soll gesetzlich verankert werden. Die meisten Länder sind von diesem Ziel aber noch weit entfernt.
