«Preistreiber sind die fossilen Energieträger», sagte Energieministerin Katrin Eder (Grüne) am Donnerstag im Landtag. Die
Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Biogas müsse schnell ausgebaut werden, um vom Import fossiler Brennstoffe unabhängiger zu werden und eine sichere und bezahlbare Versorgung zu garantieren.
«Die aktuelle Entwicklung ängstigt die Menschen», konstatierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf zum Einstieg in eine Aktuelle Debatte des Landtags. Deshalb solle die Landesregierung im Bundesrat initiativ werden, um kurzfristige Entlastungsmaßnahmen zu beschließen.
Baldauf nannte eine sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent, die sofortige Abschaffung der
EEG-Umlage, eine verlässliche Förderung für Sanierung und Neubau von Wohnhäusern sowie eine vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer für alle Energiearten auf sieben Prozent.
Für die SPD bemerkte die Abgeordnete Anna Köbberling, der Befund der stark gestiegenen Energiepreise sei zutreffend. Aber «die populistische Forderung «Energiepreise runter» kann sich nicht an den Landtag Rheinland-Pfalz richten». Eine Erhöhung der
Pendlerpauschale hätte keine unmittelbar entlastende Wirkung, da sie erst mit der Steuerabrechnung im nächsten Jahr greife. «Außerdem setzt sie falsche Mobilitätsanreize.»
Eine Mehrwertsteuersenkung wiederum wäre Köbberling zufolge eine «Geldverteilung mit der Gießkanne». Sie plädierte für «sinnvollere Handlungsoptionen» wie die von der Bundesregierung geplanten Heizkostenzuschüsse an Menschen mit geringem Einkommen.
