Es sei falsch, dass CDU, FDP und AfD behaupteten, für Windkraftanlagen müssten große Flächen gerodet werden, sagte der Grüne-Fraktionsvorsitzende Dirk Adams am Freitag in Erfurt während einer Landtagsdebatte.
«Es wird nicht ein Baum gefällt für ein Windrad.» Wegen der schweren Waldschäden durch Trockenheit und
Borkenkäfer gebe es ausreichend Flächen in den Wäldern des Freistaats, auf denen
Windräder ohne Rodungen aufgestellt werden könnten.
Thüringens Forstminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) erklärte, nach der geltenden Rechtslage müsse für jeden Baum, der möglicherweise doch für ein
Windrad abgeholzt werde, ein neuer Baum wieder aufgeforstet werden. Gleichzeitig verwies er darauf, dass sich auch
Waldbesitzer für das Aufstellen von Windrädern im Wald ausgesprochen hätten. Sie könnten so mit ihren Flächen Geld verdienen, das sie wegen des schlechten Zustands vieler Waldflächen brauchten. Er sei überrascht, dass eine wirtschaftsnahe Partei wie die FDP mit dem vorgelegten
Gesetzentwurf derart in die Eigentumsrechte von Waldeigentümern eingreifen wolle.
Abgeordnete von
CDU und FDP erneuerten dagegen ihre Forderung nach einer Rechtsänderung, mit der es unmöglich gemacht werden soll, dass in Thüringens Wäldern Windräder aufgestellt werden. Dazu haben Liberale und Christdemokraten einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes vorgelegt. Rot-Rot-Grün hatte die Möglichkeit, Windräder im Wald aufzustellen, erst in der vergangenen Legislaturperiode geschaffen.
Derzeit gibt es zwei Windräder in Thüringens Wäldern. Zahlreiche Bürgerinitiativen kämpfen allerdings seit Langem dagegen, dass es noch mehr werden. Die AfD unterstützt den Gesetzentwurf von FDP und CDU nach Angaben ihres Abgeordneten Michael Kaufmann grundsätzlich.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas L. Kemmerich erklärte wie auch der CDU-Abgeordnete Marcus Malsch, angesichts der schweren Waldschäden im Freistaat sei es nicht zielführend, auf den entsprechenden Flächen Windräder aufzustellen. «Aufforstung hat erste Priorität und verdient keine Alternative», sagte Kemmerich. Um die Energiewende verantwortungsvoll voranzutreiben, seien keine Windräder im Wald nötig.
Wo eine mögliche Kompromisslinie im Streit um den Gesetzentwurf von FDP und CDU liegen könnte, blieb während der fast dreistündigen Plenardebatte unklar. Mit Stimmen aus allen sechs im Landtag vertretenen Fraktionen überwiesen die Abgeordneten den Gesetzentwurf sowie zwei Anträge dazu in die zuständigen Fachausschüsse des Parlaments. Dort wird die Debatte nun fortgesetzt.
