Der Vermittlungsausschuss von
Bundesrat und
Bundestag beschloss am Mittwochabend die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 5. Juli einen Kompromiss suchen soll. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (
CDU) sieht damit erstmals Bewegung im Solar-Streit. «Jetzt kann sachlich an einem Kompromiss gearbeitet werden», sagte sie nach der Sitzung der dpa.
Die Bundesregierung hatte bisher stets erklärt, an den Kürzungen festhalten zu wollen. Die geplanten Einschnitte seien angemessen, hieß es in Koalitionskreisen. Thüringen kämpft mit anderen Bundesländern, in denen Solarzellen produziert werden, gegen die geplanten Kürzungen von 11 bis 16 Prozent der Einspeisevergütungen für Solarstrom. Sie fürchten, dass die Firmen abwandern könnten und wollen höchstens eine Absenkung um 10 Prozent mittragen. Im Bundesrat hatten sie die Anrufung des Vermittlungsausschusses durchgesetzt und damit das Gesetz vorerst gestoppt, die eigentlich am 1. Juli in Kraft treten sollte.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte nach der Sitzung des Ausschusses: «Mit den geplanten Kürzungen hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Zukunft der deutschen
Solarbranche gefährdet.» Er sei erleichtert, dass es auf Antrag der
SPD nun zu Verhandlungen kommt, von denen Handwerker, Investoren und die gesamte Solarbranche profitieren könnten.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will mit geringeren Solar-Subventionen, die über den Strompreis verrechnet werden, die Masse der Verbraucher entlasten. «Wir halten es für unsozial, dass die Stromverbraucher und Privathaushalte zweistellige Kapitalrenditen für einige wenige mit ihrer Stromrechnung finanzieren», sagte Röttgen am Mittwoch. Das sei auch energiepolitisch eine Sackgasse, weil es den erneuerbaren Energien die Akzeptanz und die Wirtschaftlichkeit entziehe.
Weil Solaranlagen immer billiger wurden, die jeweils für 20 Jahre garantierte Förderung aber gleichblieb, konnten Investoren bisher prächtige Renditen mit dem Sonnenstrom kassieren.
Die Länder können Röttgens Reform des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) nicht komplett verhindern. Bleiben die Länder stur und lassen das Gesetz nicht passieren, könnte die schwarz-gelbe Regierung am Ende in einer neuen Abstimmung im Bundestag mit ihrer Kanzlermehrheit das Gesetz durchdrücken. (dpa)
