Rechnungshof kritisiert landeseigenen Solarausbau als zu langsam. (c) proplanta
Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) habe sich lediglich an einem Mindestwert orientiert. Um das von der Landesregierung vorgegebene Ausbauziel bis 2030 zu erreichen, sei eine Anpassung der Vorgaben notwendig, heißt es in dem neunseitigen Prüfungsbericht.
Die Landesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, die Kohlendioxid-Emissionen deutlich zu senken und bis 2030 eine klimaneutrale Landesverwaltung zu erreichen.
2019 hatte das Kabinett daher beschlossen, die Solarflächen auf den Dachflächen der landeseigenen Immobilien deutlich auszubauen. Das Solarpotenzial aller geeigneten Landesgebäude soll bis 2030 erschlossen werden.
Im Jahr des Beschlusses 2019 sei keine einzige Solaranlage errichtet worden. 2020 sei die Zahl weit unter der Jahresvorgabe gewesen. 2021 habe die Zahl dann zwar erstmals über der Vorgabe gelegen. Dabei seien jedoch auch der Ersatz von Alt-Anlagen sowie Anlagen, die noch keinen Strom produzieren, mitgezählt worden.
Der Ausbau der Solarenergie sei strategisch nicht sachgerecht gesteuert worden. Nicht nur sei das Controlling des Ausbaus mängelbehaftet, auch das Monitoring der bereits installierten Anlagen sei unzureichend.
Auf Probleme könne nicht angemessen schnell reagiert werden. Es würden weder Schäden an den Anlagen noch Ertragsdaten automatisch und digital gemeldet. All dies sei ein großes Risiko für den langfristigen Erfolg des Ausbaus der Solarenergie. Immerhin: Der BLB NRW habe die Kritik konstruktiv aufgenommen und arbeite an einer Lösung der Probleme.
«Bisher sind nicht einmal vier Prozent der landeseigenen Gebäude mit einer Solaranlage ausgestattet», kritisierte der energiepolitische Sprecher der oppositionellen FDP-Fraktion, Dietmar Brockes. «Es wird nur das Mindeste gemacht, aber nicht das Möglichste getan. Es fehlt eine klare Ausbaustrategie.»
Der BLB NRW hat eigenen Angaben zufolge derzeit rund 130 Photovoltaik-Anlagen auf Landesliegenschaften errichten. Eine Sprecherin des BLB NRW teilte mit, der Landesrechnungshof thematisiere im Bericht die Zahlen 2019 bis 2021. Seitdem gebe es positive Entwicklungen beim Photovoltaikausbau. Für die kommenden Jahre sei der Bau von rund 100 weiteren Anlagen geplant.
Die Ausbauleistung werde in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht. Nicht alle NRW-Liegenschaften sind demnach für PV-Anlagen geeignet. Einige hundert weitere Liegenschaften kämen gegebenenfalls infrage und würden derzeit entsprechend geprüft.
