Union und
SPD wollen in einer großen Koalition den rasanten Strompreisanstieg bremsen und aus der Energiewende doch noch ein Erfolgsmodell machen. «Wir sind davon überzeugt, dass die Energiewende eine riesige Chance für Deutschland ist», sagte Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin.
Umweltschützer warfen Schwarz-Rot vor, Deutschlands Vorreiterrolle beim
Klimaschutz zu verspielen und Lobby-Politik für die großen Stromkonzerne zu betreiben. Der Greenpeace-Experte Stefan Krug monierte: «Mit diesem Vertrag legen Union und SPD der Energiewende Fußketten an und besiegeln zugleich das Ende der deutschen Vorreiterrolle beim Klimaschutz.» Der Ökostrom-Ausbau werde gedeckelt, der Weiterbetrieb klimaschädlicher Kohlekraftwerke belohnt.
Merkel verteidigte die nun festgelegten Ausbauziele für die erneuerbaren Energien. So werde deutlich, dass bei der Windkraft etwa gute Standorte an Land künftig bevorzugt seien. Allerdings sollen auf Druck der Länder teure Subventionen für Windparks in Nord- und Ostsee verlängert werden.
Merkel räumte ein: «Diese Energiewende wird uns noch viel Kraft abverlangen.» Die Chancen seien aber größer als die Risiken, etwa durch Exporte. Union und SPD wollen bis Ostern die Reform für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorlegen. Im nächsten Jahr werden sich die Kosten für Verbraucher und Wirtschaft auf fast 24 Milliarden Euro belaufen. Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel kann sich Deutschland ein Scheitern der Energiewende nicht leisten. Das würde zu einer dramatischen Beschädigung des Wirtschaftsstandortes führen.
Die Ergebnisse in der Energiepolitik im Überblick:
REFORM DES ERNEUERBAREN-ENERGIEN-GESETZES (EEG): Bis Ostern, Verabschiedung durch
Bundestag und
Bundesrat bis Sommer 2014. Bis zum Jahr 2035 wird ein Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent angestrebt. Die Union hatte zuvor auf 50 bis 55 Prozent bis 2030 plädiert, die SPD hatte 75 Prozent als Ziel für 2030 genannt.
WINDKRAFT: Das bis 2017 befristete Modell mit einer Anfangsvergütung von 19 Cent je Kilowattstunde über einen Zeitraum von acht Jahren soll um zwei Jahre bis Ende 2019 verlängert werden, um das Ziel von 6.500 Megawatt bis 2020 zu schaffen. Bis 2030 wird das Ausbauziel auf 15.000 Megawatt begrenzt. Bei Windrädern an Land werden Fördersätze gesenkt, effiziente Standorte bevorzugt.
ABSTANDSFLÄCHEN: Die Länder sollen bestimmte Mindestabstände im Baugesetzbuch zwischen Wohngebieten und Windrädern festlegen können. Das könnte letztlich bis zu zwei Kilometer Abstand bedeuten.
KOSTENBREMSE: Für bereits angeschlossene Wind-, Biomasse- und Solaranlagen gilt Bestandsschutz. Sie bekommen weiter 20 Jahre lang feste Vergütungen für ihren Strom. Bei neuen Anlagen wird gekürzt.
INDUSTRIE-RABATTE: Die umstrittenen Ausnahmen für stromintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage sollen fortgeführt und europarechtlich wasserdicht gemacht werden.
STROMMARKT: Konventionelle Kraftwerke mit Kohle und Gas seien «auf absehbare Zeit unverzichtbar». Die Betreiber könnten Subventionen erhalten, um derzeit unrentable Anlagen am Netz zu halten. Dazu heißt es: «Es ist mittelfristig ein Kapazitätsmechanismus zu entwickeln (...).»
ATOMAUSSTIEG 2022: Daran wird nicht gerüttelt. Neue bundesweite Endlagersuche, eine Kommission erstellt zunächst die Grundlagen. Der Rechtsstreit zwischen Bund und Land Niedersachsen um den alten Standort Gorleben soll einvernehmlich geklärt werden.
FRACKING: Die unkonventionelle Gasförderung soll in Deutschland vorerst nicht genehmigt werden. Die Risiken der Technik sollen geprüft werden.
KLIMASCHUTZ: Union und SPD bekennen sich zum Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2020 (im Vergleich zu 1990). In der EU will die Koalition sich für ehrgeizigere Ziele bis 2030 einsetzen, ein fester Zielwert fehlt.
ENERGIE-EFFIZIENZ: Bis 2020 soll der
Stromverbrauch weiter um zehn Prozent gesenkt werden. Geplant sind Förderprogramme, etwa mehr Geld für die Gebäudesanierung. (dpa)
