Vor dem entscheidenden Bund-Länder-Gipfel appellierte ein breites gesellschaftliches Bündnis in seltener Übereinstimmung an die Politik, die Förderbeschränkung zu kippen und die Koalitionsentscheidung aus dem Herbst letzten Jahres endlich umzusetzen. Über 82 Prozent der Wähler von Union und
SPD sprechen sich für die notwendige Fortführung der
Solarförderung zur Umsetzung der
Klimaziele aus, so die Ergebnisse einer jüngsten Repräsentativbefragung.
„Ohne den Fall des Solardeckels wird das Klimapaket zur Mogelpackung. Atom- und Kohleausstieg werden zur Makulatur, wenn nach der Windkraft nun auch die
Solarenergie ausgebremst wird“, warnt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes
Solarwirtschaft e.V.
Führende Interessenvereinigungen des Verbraucherschutzes, der Mieter- und Gebäudeeigentümer, der Mittelständischen Wirtschaft, der Energieversorger und
Umweltverbände bis hin zu Gewerkschaften und der Wissenschaft appellierten in den letzten Wochen wiederholt an die Bundesregierung, den im
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerten 52-Gigawatt-Förderdeckel endlich zu streichen.
Das Bundeskabinett hatte im Rahmen seines Klimaschutzprogramms 2030 eine Abschaffung des Solardeckels bis Ende letzten Jahres beschlossen. Nach § 49 (6) des
EEG ist die Bundesregierung zudem gesetzlich verpflichtet, rechtzeitig vor Erreichen des Deckels eine Anschlussregelung vorzulegen.
Eine Umsetzung wurde in den letzten Monaten vom Wirtschaftsflügel der Union aber immer wieder blockiert und von einer Einigung mit dem Koalitionspartner bei der strittigen Abstandsfrage zu Windkraftanlagen abhängig gemacht. „Die politische Verknüpfung der Abschaffung des Solardeckels mit Mindestabständen von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen ist nicht vermittelbar“, sagt Körnig. „Diese ‚Geiselnahme‘ hat die Solarwirtschaft kurz vor Erreichen des Solardeckels mittlerweile in eine akute Notlage gebracht. Ein auch nur vorübergehender Förderstopp würde massiven Schaden anrichten und die Energiewende um Jahre zurückwerfen.“
„Die morgige Entscheidung im Kanzleramt wird zum Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Klimaschutzpolitik. Ohne deutlich mehr Solarenergie ist die Energiewende im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor nicht zu schaffen. Fällt der Solardeckel jetzt nicht, werden zudem hunderte Solarunternehmen und zehntausende Jobs existentiell gefährdet“, so Körnig. Notwendig sei die unverzügliche Beschlussfassung des Bundestages zur Abschaffung des Solardeckels in einem parlamentarischen Eilverfahren, so die Forderung des Bundesverbandes Solarwirtschaft.
Bei erwarteten Vorzieheffekten im Markt werde der Deckel bereits im Frühsommer erreicht. Schon jetzt werden immer mehr Photovoltaik-Projekte auf Eis gelegt, die keine Chance mehr haben, rechtzeitig vor Erreichen der 52-Gigawatt-Marke fertiggestellt zu werden. Körnig: „Dies ist der vermutlich letzte Gelegenheit, um großen Schaden und eine Entlassungswelle von einer der wichtigsten Zukunftsbranchen mit 30.000 Beschäftigten in letzter Minute noch abzuwenden.“
HintergrundMehr als drei Viertel der Befragten fordern laut einer aktuellen YouGov-Umfrage, dass neue Solarstromanlagen auf Gebäuden weiterhin gefördert werden. Unter den Anhängern von
CDU und CSU liegt die Zustimmung für eine Weiterführung der Förderung sogar bei 82 Prozent – und damit 8 Prozentpunkte höher als bei einer vergleichbaren
Umfrage vor einem Jahr.
Auch die Anhänger anderer im
Bundestag vertretenen Parteien sprechen sich mit nur einer Ausnahme zu jeweils mehr als 80 Prozent für das Fortbestehen der Solarförderung und damit die umgehende Streichung des Solardeckels aus. AfD-Wähler vertreten diese Meinung zu 67 Prozent (siehe Pressegrafik auf https://bsw.li/2i2M2kd).
In einem offenen Brief an die Mitglieder von Bundesregierung und Bundestag appellierte bereits im Januar gut ein Dutzend führender Bundes- und Dachverbände aus den Bereichen Mittelstand, Handwerk, Energie- und Immobilienwirtschaft sowie Verbraucher- und
Umweltschutz, die Abschaffung des Photovoltaik-Förderdeckels – wie vom Bundeskabinett im Klimapaket versprochen – nunmehr „umgehend und ohne weiteren Zeitverzug gesetzlich umzusetzen“.
Die Absender des offenen Briefes (https://bsw.li/39SvBg6) vertreten die Interessen von mehreren 100.000 Unternehmen und mehr als 10 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Diesem Aufruf folgten viele weitere Initiativen.
