Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch das Bundeskabinett betont der Verband, dass die von den Ländern erreichten Verbesserungen, insbesondere bei der Flexibilisierung von Biogasanlagen und beim Bestandsschutz für Vergütungen von Altanlagen, begrüßt werden. Diese Nachbesserungen blieben aber weit hinter dem umwelt- und klimapolitisch Sinnvollen zurück.
Der
DBV fordert im parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungen. Dazu gehöre insbesondere die Weiterentwicklung der Vergütungsstruktur für Biogasanlagen mit überwiegendem Einsatz von
Gülle, Mist und anderen landwirtschaftlichen Reststoffen. Ein Förderangebot allein in Form einer 75-kW-Klasse reiche nicht aus, so der DBV.
Eine weitere wichtige Forderung des Bauernverbandes sei die Gewährung angemessener Übergangsfristen bis Ende 2015 für im Bau bzw. in Planung befindliche Projekte. (dbv)