Sachsens Energie- und
Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) hält die Ausbauziele des Bundes auch in Sachsen für machbar, wie er am Freitag sagte. Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) beklagte dagegen das Zustandekommen des Energiepaketes der Bundesregierung.
«Wir hätten erwartet, dass diese Bundesregierung dieses Verfahren auch intensiv mit den Ländern bespricht, koordiniert», sagte er. Schließlich gehe es um zentrale Entscheidungen für das Funktionieren der Wirtschaft.
Schenks Kritik entzündete sich vor allem am Vorgehen der Regierung in Sachen Windkraft. Laut dem am Freitag vom
Bundesrat abgesegneten Gesetzespaket sollen die Länder gesetzlich verpflichtet werden, mehr Flächen zur Erzeugung von
Ökostrom bereitzustellen.
Für einzelne Länder gelten bis Ende 2032 unterschiedliche Ziele, weil es verschiedene Voraussetzungen für den
Ausbau der Windenergie gibt. Im
Schnitt sollen aber zwei Prozent der Landesfläche für
Windräder genutzt werden. In Sachsen liegt der Anteil derzeit bei 0,2 Prozent.
Schenk zufolge habe man diesen Prozess sehr mühsam mit der Bevölkerung in Sachsen geführt. «Und jetzt kommt aus Berlin-Mitte heraus eine Ansage: Wenn ihr das und das so nicht schafft, dann kündigen wir diesen Kompromiss bei euch vor Ort auf. Das ist kein guter Stil.» Das bringe Unfrieden. Deshalb sei man mit dem Verfahren in der Sache nicht einverstanden. Schenk hält das Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für Windräder zur Verfügung zu stellen, für sehr ambitioniert.
«Wir müssen uns alle anstrengen. Wir wissen auch alle, dass wir bei dem Thema erneuerbare Energien mehr Tempo brauchen. Aber man kann solche Dinge nur gemeinsam mit der Bevölkerung auf den Weg bringen. Man braucht die Zustimmung, die Akzeptanz vor Ort.»
Günther blieb dagegen zuversichtlich: «Wir müssen bis 2032 zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie ausweisen. Das ist möglich und nötig. Denn wenn Sachsen das nicht macht, kommen wir in ein Verfahren, das wir nicht mehr in der Hand haben. Entweder wir gestalten selbst oder wir werden gestaltet», sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings ließen sich die Flächenziele des Bundes mit den bestehenden Restriktionen in Sachsen nicht erfüllen.
«Zu diesen Restriktionen gehört die 1.000-Meter-Regel. Wie wir die sächsischen Regeln anpassen, darüber wird in den kommenden Wochen und Monaten zu sprechen sein», betonte der Minister. Der Sächsische Landtag hatte erst Anfang Juni die Bauordnung geändert und dabei auch den 1.000-Meter-Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden besiegelt. Davon kann abgewichen werden, wenn es um das
Repowering - also das Nachrüsten bestehender Anlagen - geht, oder wenn der Abstand im Außenbereich auf Wunsch der Gemeinden unterschritten werden soll.
«Der 1.000-Meter-Abstand ist der Kompromiss einer Koalition, in der es unterschiedliche Ansichten über das Tempo der Energiewende gibt», betonte Günther. Die sächsischen Ausbauziele aus dem Jahr 2019 hätte man mit diesen 1.000 Metern erreichen können, nicht aber die Ziele des Bundes.
«Das Zwei-Prozent-Flächenziel ist notwendig, um zu erfüllen, was auch in Sachsen dringend geboten ist: Wir brauchen wirksamen Klimaschutz. Wir wollen Energie- und Industrieland bleiben. Wir müssen unabhängig von fossilen Energieimporten aus Russland werden.»
