„Niedersachsen setzt seinen kontinuierlichen Windenergieausbau fort. Wir sind damit auf einem guten Kurs in Richtung unseres längerfristigen Landesziels", so Umweltminister Stefan Wenzel zu den heute (Mittwoch) veröffentlichten Daten.
20.000 Megawatt Onshore-Windenergieleistung sollen bis zum Jahr 2050 in Niedersachsen installiert sein. Dank der fortschreitenden Technik wird dieses Ziel mit weniger und dafür modernen und leistungsstarken Windenergieanlagen erreichbar sein (es wird geschätzt, dass etwa 30 % der Anlagen langfristig rückgebaut werden könnten).
Minister Wenzel: „Wir wollen, dass der notwendige weitere Ausbau der
Windenergie im Lande umwelt- und sozialverträglich erfolgt. Der Windenergieerlass und der zugehörige Leitfaden
Artenschutz, die wir Ende 2015 verabschiedet haben, werden dies unterstützen." Mit den Papieren stellt das Land den kommunalen Planungsträgern und Behörden eine Hilfestellung für einen geordneten weiteren Ausbau zur Verfügung.
Damit Niedersachsen seinen geplanten Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten kann, muss der Bund jedoch für die passenden Rahmenbedingen sorgen. Hier hakt es laut Wenzel deutlich: „Das Aufbruchsignal der Pariser Klimaschutzvereinbarungen hat man in Berlin offenbar überhört. Anders ist kaum zu erklären, warum das erst 2014 zwischen Bund und Ländern vereinbarte Ausbauziel für die Windenergie an Land nun aufgekündigt werden soll."
Auch die gewichtige Rolle kleiner Akteure an der Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien wurde offensichtlich ignoriert. Wenzel erneuerte seine auch im
Bundesrat unterstützte Forderung nach Schutzregelungen für kleinere Akteure wie Genossenschaften und Bürgerenergieprojekte im kommenden Ausschreibungssystem.
Der bundesweite Zubau der Windenergie an Land lag im Jahr 2015 bei 3.731 Megawatt (brutto). Etwa 195 Megawatt an Bestandanlagen wurden abgebaut. In Niedersachsen wurden 413 Megawatt neu aufgestellt in 2015. Somit liegt Niedersachsen nach Schleswig-Holstein (888 Megawatt) und knapp hinter Nordrhein-Westfalen (422 Megawatt) deutschlandweit auf Platz 3 beim Bau von zusätzlichen Windkraftanlagen.
Zum Jahr 2017 will die Bundesregierung das im EEG geregelte Fördersystem für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien grundlegend umstellen. Zukünftig soll die Höhe der Förderung für Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik im Rahmen von Ausschreibungen ermittelt werden.
Im Gegensatz zu den bisherigen Förderregelungen wird damit für Projektträger ungewiss, ob sie eine Vergütung erhalten und wie hoch diese ausfällt. Daraus erwächst die große Gefahr, dass kleinere Akteure und Bürgerenergieprojekte von einer weiteren aktiven Beteiligung am Ausbau der erneuerbaren Energien praktisch ausgeschlossen werden. Die Norddeutschen Bundesländer haben sich dagegen für einen konsequenten Ausbau von Windenergie an Land und auf hoher See ausgesprochen.
