Fridays for Future kündigte am Montag Protestaktionen an, und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will nach eigenen Angaben nicht nur politisch, sondern auch juristisch gegen die Stiftungsgründung vorgehen. Die DUH hege Zweifel, dass die Pläne mit dem Stiftungs- und dem Europarecht in Einklang stehen.
Außenminister Heiko Maas reagierte verhalten, was die Stiftungspläne angeht. «Es ist eine Entscheidung, die in Mecklenburg-Vorpommern getroffen worden ist. Es ist keine Entscheidung der Bundesregierung», sagte der SPD-Parteikollege von Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig am Montag.
Vergangene Woche hatte der Schweriner Landtag den Weg frei gemacht für die
Gründung einer landeseigenen Umweltstiftung. Die gemeinwohlorientierte Stiftung soll Projekte im Umwelt-, Natur- und
Klimaschutz fördern, aber auch gewerblich aktiv werden können. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Damit sollen angedrohte Sanktionen der USA gegen am Bau der Leitung beteiligte Firmen möglichst umgangen werden.
Die USA begründen ihren Widerstand gegen das Projekt und die angekündigten Sanktionen gegen beteiligte Firmen mit einer aus ihrer Sicht zu großen Abhängigkeit der europäischen Partner von russischem Gas. Pipeline-Befürworter werfen den USA hingegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.
Maas stellte klar, dass er immer noch auf eine gütliche Einigung mit Washington hoffe. Die SPD-Nachwuchspolitikerin Lilly Blaudszun verteidigte auf
Twitter die Fertigstellung der Gaspipeline: Sie sei zwar von Anfang an gegen das Projekt gewesen, schrieb aber: «Ich fänds zugegebenermaßen unmöglich, dass das Ding gestoppt wird, weil die USA aufgrund offensichtlicher eigener wirtschaftlichen Interessen droht.» Zudem unterstrich Blaudszun wie auch Schwesig die Bedeutung von Gas als Brückentechnologie für die Energiewende. Flexible Gaskraftwerke seien wichtig, um Schwankungen bei erneuerbaren Energien auszugleichen.
Fridays for Future kritisiert Erdgas hingegen als fossilen
Energieträger, der «extrem klimaschädlich wirkt». Studien hätten zudem gezeigt, dass Nord Stream 2 nicht notwendig sei, um den Energiebedarf in Europa zu decken. Den Bau der Gaspipeline ausgerechnet mit einer Klimaschutzstiftung vorantreiben zu wollen, klinge wie ein schlechter Scherz.
Der Kieler Klima- und Energiepolitiker der Linken im
Bundestag, Lorenz Gösta Beutin aus Kiel, forderte die Landesregierung in
MV dazu auf, «Butter bei die Fische» zu machen und die Stiftung umzubenennen. Es sei vielleicht ihr gutes Recht, eine Stiftung für das Projekt einzurichten. Diese unter dem Klimaschutz-Label laufen zu lassen, sei allerdings eine «Mogelpackung».
