Das Umweltministerium legte sein Veto gegen Schäubles Vorhaben ein, die Einnahmen aus der Brennelementesteuer komplett zur Sanierung des Bundeshaushalts zu verwenden. Das geht aus einem der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag) vorliegenden Schreiben an das Finanzressort hervor. Vielmehr müssten die Erlöse aus einer höheren Belastung der Atomkonzerne bei gleichzeitiger Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten in erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz investiert werden. Das sehe auch der Koalitionsvertrag vor.
Die Brennelementesteuer ist Teil des sogenannten Haushaltsbegleitgesetzes, dessen Entwurf Schäuble jüngst an die Fachministerien versandt hatte. Demnach bringt die neue Steuer pro Jahr Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro, die in den Etat fließen sollen. Dies hatte das Kabinett bei seiner Sparklausur Anfang Juni und bei der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2011 so beschlossen.
Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), beharrte auf der ursprünglichen Darstellung der Steuer als zusätzlicher Einnahmequelle für den Haushalt - unabhängig von einer Laufzeitverlängerung. Wenn die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke verlängert würden, müsse außerdem noch Geld für die erneuerbaren Energien bereitgestellt werden, verlangte Barthle in der «Passauer Neuen Presse» (Freitag). «Das ist mit den 2,3 Milliarden Euro im Rahmen des Sparpakets nicht abgegolten. Das kommt hinzu.»
Der Energiekoordinator der Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), unterstützte Röttgens Bestreben, dass sich die Regierung erst am 28. September zusammen mit dem Energiekonzept auch mit der Atomsteuer abschließend befasst. Das Bundesfinanzministerium dagegen will bis zur Kabinettssitzung am 1. September geklärt wissen, ob es eine Brennelementesteuer oder eine Vertragslösung mit den Atomkonzernen gibt. Bareiß forderte die Regierung in der «Stuttgarter Zeitung» (Freitag) «auf, die Steuerfrage zusammen mit der Energiekonzeption zu beantworten also Ende September». Er selbst plädierte für eine Kombination aus Steuer und Fonds zur Gewinnabschöpfung. Zum Ringen um das Energiekonzept kommt noch ein CDU-interner Streit um Röttgen hinzu.
Die baden-württembergische
CDU attackierte zum wiederholten Male den Minister, der anders als sie die Restlaufzeiten für Atomkraftwerke nur moderat verlängern will. Der Stuttgarter CDU-Generalsekretär Thomas Strobl sagte den «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag) mit Blick auf Röttgens Terminplanung: «Der Vorgang beweist einmal mehr: Röttgen ist unzuverlässig.» Strobl fügte hinzu: «Irgendwann ist das Herumgeeiere nicht mehr akzeptabel.
Am Ende des Tages wird die Kanzlerin ein Machtwort sprechen müssen.» Die Frage, wann das sei, beantwortete er mit: «Sehr bald.» Zuvor hatte bereits Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der vor einer Landtagswahl im kommenden Jahr steht, Röttgen mehrfach massiv angegriffen. Der Bremer CDU-Vorsitzende Thomas Röwekamp hielt dem im «Weser-Kurier» (Freitag) entgegen: «Norbert Röttgen ist unverzichtbar.» «Was ihn beschädigt, schadet uns.» Röwekamp zeigte sich überzeugt, dass sich Röttgen mit seinem Kurs in der Energiepolitik durchsetzen werde. (dpa)
