Die vom Bund vorgeschlagenen 1,5 Milliarden Euro zur Förderung der Gebäudesanierung reichten bei weitem nicht aus, sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf. In ihrem Antrag an den
Bundesrat fordern die rot-grünen Länder stattdessen 5 Milliarden Euro.
Der Bund soll auch den Rückbau stillgelegter Kernkraftwerke und Forschungsreaktoren finanzieren. Dazu gehöre eine sichere Entsorgung des gesamten radioaktiven Inventars, sagte Bundesratspräsidentin Kraft. In NRW betrifft das die Reaktoren in Jülich und Hamm-Uentrop. Mit dem Atomausstieg müsse zudem geregelt werden, wann kerntechnische Anlagen zur Urananreicherung und Herstellung von Brennelementen abgeschaltet werden, heißt es in dem Bundesratsantrag. In NRW betrifft das die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau.
Größere Anstrengungen verlangen die rot-grünen Länder auch für die erneuerbaren Energien. Deren Anteil an der Stromerzeugung müsse bis 2020 auf mindestens 40 statt nur auf 35 Prozent erhöht werden, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Nordrhein-Westfalen setzt sich in einem Antrag an den Bundesrat vor allem für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ein.
Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, Haushaltsmittel nachzulegen, um bei energieintensiven sowie kleinen und mittleren Unternehmen Kostensteigerungen aus dem Emissionshandel abzufedern. 500 Millionen Euro reichten nicht aus, sagte Kraft. «Standortverlagerungen und Betriebsschließungen aufgrund von Strompreissteigerungen müssen ausgeschlossen werden.»
Die Energiewende dürfe weder die Bürger noch die Unternehmen überfordern, sagte Kraft. Ziel sei eine sichere, umweltfreundliche
Energieversorgung «zu verkraftbaren Preisen». Berechnungen zu den absehbaren Mehrkosten lägen zwischen 25 und 35 Euro jährlich für eine vierköpfige Familie, sagte Remmel.
Das rot-grüne Landeskabinett will noch vor der Sommerpause sein vor allem von der Wirtschaft kritisch beäugtes Klimaschutzgesetz beschließen. Der
Gesetzentwurf werde aber mit Wirtschaft, Umweltverbänden und auch Kirchen intensiv diskutiert, sagte Remmel. In ihrem Koalitionsvertrag haben
SPD und Grüne vereinbart, den Kohlendioxidausstoß in NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.
Der Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung soll bis dahin von derzeit 3 auf 15 Prozent steigen. Jetzt gibt es in NRW rund 2.800 Windanlagen. Ein Großteil der Zielmarke sei zu erreichen, wenn die Anlagen nachgerüsten, sagte Remmel. Neue Anlagen sollten bevorzugt «entlang der großen Verkehrsadern und wenn es nicht anders geht im Wald» gebaut werden.
Ihre Regierung sei sich «einig, dass wir Kohle über Jahrzehnte noch brauchen», unterstrich Kraft. Der Bau neuer Kohlekraftwerke sei im Koalitionsvertrag nicht ausgeschlossen worden. «Am Ende muss man sehen, was sich betriebswirtschaftlich noch rechnet.» Bis ein neues Kraftwerk rentabel werde, müsse es Jahrzehnte laufen.
Die FDP-Opposition forderte, das geplante Klimaschutzgesetz zu beerdigen, da es Industrie-Arbeitsplätze gefährde und Energie in NRW verteure. «Es passt nicht zusammen, auf Bundesebene vor der Benachteiligung energieintensiver Unternehmen zu warnen und ihnen zugleich im Land Daumenschrauben anzulegen», kritisierte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke.
Merkel fordert breite Unterstützung für Energiewende
Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) hat die Bürger aufgefordert, den Atomausstieg in Deutschland zu unterstützen. «Wer schneller als bisher geplant aus der Kernenergie aussteigen und in die erneuerbaren Energien einsteigen will, der muss auch für Pumpspeicherwerke, neue Stromtrassen und beschleunigte Planungsverfahren sein», sagte sie am Donnerstag in Gütersloh.
Merkel räumte ein, dass Deutschland vor einer großen Aufgabe stehe. Sie sei aber überzeugt, dass das Land die Kraft und das Know- how für die neue Energieversorgung habe. «Welches Land, wenn nicht Deutschland, kann es schaffen, den Weg zum Zukunftsstrom zu gehen? Welches Land, wenn nicht Deutschland kann es schaffen, ethische Verantwortung und wirtschaftlichen Erfolg einmal mehr zu verbinden?», sagte die Kanzlerin bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung. (dpa)
