Angesichts der schrecklichen Bilder aus der Ukraine sei ein Importstopp zwar «naheliegend», sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (
CDU) der Deutschen Presse-Agentur. «Europa zahlt derzeit für Energielieferungen aus Russland rund 800 Millionen Euro täglich, das sehe ich mehr als kritisch.» Er wisse aber auch um die dramatischen Folgen, die dieser Schritt für die Wirtschaft und viele Arbeitsplätze hätte.
Noch deutlicher äußerte sich Energieminister Olaf Lies. «Ich habe ganz erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines solchen Embargos», sagte der SPD-Politiker. Er betonte, die Sanktionen müssten «für Bevölkerung und Wirtschaft leistbar bleiben, um die Akzeptanz dieser Maßnahmen nicht zu gefährden». Ein Importstopp könne zudem dazu führen, «dass sich die Preisspirale noch schneller dreht».
Deutschland bezieht mehr als die Hälfte seiner Erdgas-Importe aus Russland (55 Prozent). Sollte die Einfuhr aus Russland tatsächlich eingestellt werden oder Russland seinerseits den Gashahn zudrehen, könnte der Notfallplan Gas greifen. Die Bundesnetzagentur hätte dann unter Umständen die Möglichkeit, Industriekunden von der Gasversorgung abzuschalten.
Auf diesen «Worst Case» müsse Deutschland vorbereitet sein, appellierte Althusmann. Die Wirtschaft brauche dann einen Schutzschirm. «Es braucht jetzt einen Schutz für diejenigen Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit in hohem Maße durch den Ukraine-Krieg eingeschränkt ist. Das könnte auch Kompensationen für entstandene Schäden oder direkte Hilfen beinhalten», sagte er. Für die Energieversorger könne er sich Darlehen zur Sicherung der
Liquidität vorstellen.
Ein härteres Durchgreifen gegenüber Russland sei dagegen bei den Finanzsanktionen möglich, sagte der CDU-Politiker. Diese seien erst zum 13. März und damit zu spät in Kraft getreten. «Bis dahin haben russische Banken möglicherweise noch viel Geld hin und her geschoben.» Außerdem seien mit der Sberbank und der Gazprombank zwei Banken ausgenommen, die für das Energiegeschäft maßgeblich seien.
«Wer die Sanktionen gegen den Kriegsaggressor
Putin ernst meint, hätte gerade dort einen Schwerpunkt setzen müssen», sagte Althusmann. So oder so müsse sich Deutschland nun, da sind sich die Minister einig, aus der Abhängigkeit von Russland lösen. Kurzfristig sollen dabei neue Terminals für die Einfuhr von Flüssiggas (LNG) helfen.
«Die große und nachhaltige Lösung liegt aber im konsequenten
Ausbau der Erneuerbaren Energien», betonte Lies. «Nur sie bringen eine auf Dauer kostengünstige, saubere und unabhängige Energieversorgung. So werden sie zum Garant für Freiheit und Sicherheit für unser Land.»
